Schwarz-Gelb lehnt eigene Entmachtung ab

WAHLERGEBNIS In Schleswig-Holstein werden die Landtagsmandate nicht neu verteilt

Die schwarz-gelbe Mehrheit im schleswig-holsteinischen Landtag wankt – aber noch hält sie. Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde am Donnerstag im Rechtsausschuss des Parlaments ein Antrag der Linken abgelehnt, alle Überhangmandate der CDU auszugleichen. Das würde den vier Oppositionsfraktionen SPD, Grüne, Linke und SSW zu einer Stimme Mehrheit verhelfen. CDU und FDP lehnten das – aus nahe liegenden Gründen – ab.

Bei der Landtagswahl am 27. September hatte die CDU mehr Direktmandate gewonnen, als ihr nach den Zweitstimmen zustünden. Diese werden durch Ausgleichsmandate für die anderen Fraktionen kompensiert. Über die Anzahl dieser zusätzlichen Sitze entbrannte ein politischer und juristischer Streit. In absehbarer Zeit wird das Landesverfassungsgericht sich damit beschäftigen.

Unterdessen hat der Innen- und Rechtsausschuss im Kieler Landtag die Korrektur des Ergebnisses der Landtagswahl bestätigt. Das Gremium empfahl dem Parlament am Donnerstag, ein Mandat von der FDP an die Linke zu übertragen. Sollte der Landtag wie erwartet am Abend der Korrektur zustimmen, schrumpft die Mehrheit von Schwarz-Gelb von drei Stimmen auf eine.

Hintergrund ist ein Auszählungsfehler im Wahlbezirk „Husum 3“. Dort waren 32 Stimmen für die Linke nicht gezählt worden. Das ermittelte am vorigen Freitag der Landeswahlausschuss bei einer erneuten Auszählung. Danach verliert die FDP-Politikerin Christina Musculus-Stahnke (47) ihr Mandat an Björn Thoroe (Linke). SMV