Kritik an Senator Müllers Wohnungs-Plan

ALLIANZ Zu viel Neubau, sagen Mieter, BUND und Kleingärtner. Sie fürchten hohe Mieten und Verdrängung

Eine Allianz aus dem Berliner Mieterverein, dem Umweltverband BUND und dem Landesverband der Gartenfreunde hat am Donnerstag die Wohnungsbaupolitik von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) kritisiert. Der von Müller vorgelegte Entwurf des Stadtentwicklungsplans Wohnen setze zu einseitig auf Neubau. Häuser aufzustocken oder nicht genutzte Gewerbebauten umzuwandeln, werde hingegen vernachlässigt. Die Senatsverwaltung, die am gleichen Tag eine neue „Leitstelle für Wohnungsbau“ als Ansprechpartner vorstellte, wies die Kritik zurück: Natürlich habe man auch das im Blick.

Der Stadtentwicklungsplan, kurz Step, soll die Planungsgrundlage bis zum Jahr 2025 sein und Ende des Jahres vom Senat beschlossen werden. Der aktuelle Plan datiert aus dem Jahr 1999. Mieterverein, BUND und Kleingärtner vermissen in dem Entwurf eine soziale und ökologische Handlungsstrategie. „Das stimmt nicht“, sagte Müller-Sprecherin Daniela Augenstein der taz, Leitlinien dazu stünden sehr wohl in dem Entwurf.

Günstige Mieten fehlen

Die Dreier-Allianz kritisiert zudem, dass der Plan nicht genau ausweise, wo Wohnungen mit günstigen Mieten entstehen sollen. „Denn darum geht es doch vor allem“, sagte Mietervereins-Geschäftsführer Reiner Wild. Augenstein räumte ein, dass es eine solche Festlegung tatsächlich nicht gibt – weil sie nicht möglich sei: „Zu sagen, auf diesem Grundstück darf nur genau das entstehen, ist unrealistisch.“

Für den BUND muss verantwortungsvolle Stadtentwicklungspolitik in Berlin „mehr sein als große und wertvolle Freiflächen zuzubauen“. Der Umweltverband lehnt vor allem die Bebauung des Tempelhofer Felds ab. Hier hat der Mieterverein eine etwas andere Haltung: Er hinterfragt zwar, ob wirklich 4.700 Wohnungen entstehen müssten, schließt eine Randbebauung aber nicht aus.

Die Gartenfreunde wiederum fordern, Kleingartenanlagen dürften „dem Bauboom nicht geopfert werden“. Es gehe nicht darum, einen Generalangriff auf diese Gärten zu starten, erwiderte Augenstein gegenüber der taz. 95 Prozent der Anlagen seien zudem dauerhaft gesichert. Grundsätzlich aber könne man nicht mehr und erschwingliche Wohnungen fordern, Neubau aber dann ablehnen, wenn er konkret werde. Senator Müllers Haltung dazu sei: „Wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass man nicht bauen kann, ohne dass man es merkt.“ STEFAN ALBERTI