: SPD will ein bisschen Aufklärung
Die Partei vollführt einen Eiertanz: CIA- und BND-Affäre sollen untersucht werden – aber ohne einen U-Ausschuss
BERLIN taz ■ Die Haltung der SPD in Bezug auf die CIA-Entführungsfälle sowie die BND-Affäre im Irak ist widersprüchlich: Aufklärung ja – aber keine Anklage der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder. Untersuchungsausschuss nein – aber keine Behinderung seiner Arbeit, wenn er denn eingerichtet wird. Dieser Eiertanz hat einen Grund. Die SPD verhandelt in diesen Fragen das moralische Kapital der Schröder-Regierung: das konsequente Nein zum Irakkrieg der USA. Daraus leitet sich bis heute ein Großteil sozialdemokratischer Identität als Friedenspartei ab.
Dieser Zwiespalt führt zu einer gewissen Beißhemmung und Autoritätsgläubigkeit. In der BND-Affäre vertraut die SPD ohne Wenn und Aber den Rechtfertigungen ihres Außenministers Frank-Walter Steinmeier. Der hatte eingeräumt, dass mit Wissen der alten Bundesregierung zwei BND-Agenten vor und während des Krieges im Irak waren, ohne jedoch die Amerikaner aktiv unterstützt zu haben. Den Verdacht, der BND habe in Einzelfällen seinen Auftrag überschritten und den Amerikanern bei der Bestimmung von Zielen für Luftangriffe geholfen, halten die Sozialdemokraten für unbewiesen – und damit hat es sich für sie auch. Bei der Klausurtagung in Mainz hat sich die Parteiführung ohne große und schon gar nicht kritische Nachfragen hinter Steinmeier gestellt. Der Außenminister genieße, so SPD-Chef Platzeck, „uneingeschränktes Vertrauen“.
Als Ventil für ihr schlechtes Gewissen dient der SPD eine Verschwörungstheorie: Die BND-Geschichte sei eine Desinformation der Amerikaner, mit der auf Merkels Kritik an Guantánamo reagiert werde und mit der nachträglich auch Schröders Irakpolitik diskreditiert werden soll. SPD-Vize Kurt Beck verstieg sich sogar zu der Behauptung, dass „Durchstechen von solchen echten oder vermeintlichen Informationen“ sei „eine Ungehörigkeit“. Parallel dazu werden in der SPD-Spitze immer wieder Vorwürfe gegenüber der Union laut: Da versuchten einige von ihrer eigenen Haltung im Irakkonflikt abzulenken, heißt es.
Für SPD-Fraktionschef Peter Struck stand gestern fest: „Die Geschichte des Irakkriegs und das Verhalten der rot-grünen Regierung muss nicht umgeschrieben werden.“ JENS KÖNIG