SPD will Sozialabbau begrenzen

HARPSUND dpa ■ Die SPD will mit den Gewerkschaften gegen eine Öffnung der grenzüberschreitenden Dienstleistungen in der EU Front machen. Solche Pläne seien nicht hinnehmbar, sagte SPD-Chef Matthias Platzeck nach einem Gespräch mit Schwedens Premier Göran Persson. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie gefährde den sozialen Zusammenhalt in Europa und „rüttelt an den Grundfesten des europäischen Sozialmodells“. Die weitgehende Liberalisierung auf Basis des Herkunftslandsprinzips führe „zu einem Wettrennen um die niedrigsten Lohn-, Sozial- und Umweltstandards und somit zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen“. Die SPD-Spitze werde deshalb die Demos „gegen Sozialdumping“ unterstützen.