: Gewoba solls richten
WOHNEN Die SPD will ein Wohnungsbau-Programm auflegen. Der grüne Bausenator sieht schon Erfolge
Die Bremer SPD-Bürgerschaftsfraktion will mit einem millionenschweren Sonderprogramm den sozialen Wohnungsbau stärken. Die Abgeordneten verabschiedeten auf ihrer Klausurtagung am Wochenende in Wilhelmshaven ein entsprechendes Positionspapier.
Der Senat werde darin aufgefordert, die Gewinnausschüttung der Gewoba an die Stadtgemeinde zu reduzieren, damit die Wohnungsbaugesellschaft diese Gelder in Neubauten mit bezahlbaren Mieten investieren könne. Für 2012 lag der Gewinnanteil der Stadt bei elf Millionen Euro, rund ein Drittel des Gesamtgewinns. In Bremen gebe es vor allem einen Mangel an Wohnungen mit einem Mietniveau bis 6,50 Euro und es fehlten bezahlbare Studentenwohnungen, sagte Fraktionssprecher André Städler. Wie viel Geld in das Sonderprogramm für 2014 und 2015 fließen solle, müsse noch geklärt werden, sagte Städler. Zudem müssten die Genehmigungsverfahren vereinfacht und zeitlich gestrafft werden.
Bausenator Joachim Lohse (Grüne) sieht Bremen dagegen auf einem guten Weg. In einem Interview verwies er gestern darauf, dass seine Behörde 2012 über 1.400 Bauanträge genehmigt habe. „Die Zahlen sind stark angestiegen, da ist etwas in Gang gekommen“, so Lohse.
Die CDU bezeichnete den Vorstoß der SPD als „unseriös und unausgegoren“. Sie verwies darauf, dass der rot-grüne Senat die Gewinne der Gewoba bereits für den Bau eines Offshore-Terminal in Bremerhaven verplant habe. „Der Beschluss der SPD ist nichts weiter als ein hektischer Versuch, das eigene Versagen in der Wohnungsbaupolitik zu kaschieren“, sagte CDU-Landeschef Jörg Kastendiek. Rot-Grün setze einseitig auf den Bau von Sozialwohnungen mit unrealistischen Vorgaben. Die FDP wiederum will die Gewoba-Gewinne lieber in Schulen und in die Innere Sicherheit investieren. (taz/dpa)