Schulkampf bis zur Urne

SCHULREFORM Schwarz-Grün und Reformgegner können sich in Hamburg nicht auf Kompromiss zur Primarschule einigen. Volksentscheid im Sommer wahrscheinlich

HAMBURG dpa | Die Verhandlungen über die Hamburger Schulreform sind gescheitert – nun wird aller Voraussicht nach in einem Volksentscheid über die umstrittenen Pläne von Schwarz-Grün entschieden. Da sich die Vertreter von Senat, der CDU/GAL-Koalition und der Initiative „Wir wollen lernen“ auch in der sechsten Gesprächsrunde nicht über das künftige Schulsystem einigen konnten, wurden die Kompromissgespräche gestern abgebrochen. Es sei bedauerlich, dass keine Einigung erreicht werden konnte, sagte der mit der Moderation beauftragte Unternehmer Michael Otto. Er hatte bis zuletzt versucht zu vermitteln.

Nun wird wahrscheinlich im Sommer in einem Volksentscheid geklärt, ob die sechsjährige Primarschule wie von Schwarz-Grün beschlossen flächendeckend eingeführt werden kann oder ob die Reformgegner das Projekt stoppen. Für die Initiative „Wir wollen lernen“ um Sprecher Walter Scheuerl kommt eine Primarschule als „Zwangsmodell“ nicht infrage. Die CDU/GAL-Koalition mit Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) an der Spitze möchte die Schulform mit gemeinsamem längerem Lernen für alle möglichst nach den Sommerferien starten.

Zuvor will der Hamburger Senat die geplante Schulreform aber noch nachbessern – zum Beispiel in der Frage des Elternwahlrechts für die Schulform nach der sechsten Klasse – und dazu auch SPD und Linke ins Boot holen. Es gehe um einen breiten parlamentarischen Konsens für die Primarschule, erklärten Goetsch und Beust. Die SPD zeigte sich unterdessen bereit, „sich mit dem Senat über Änderungen an der Reform zu verständigen“.

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