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SAARLAND Ein Untersuchungsausschuss klärt, ob Jamaika käuflich ist
SAARBRÜCKEN apn | Der saarländische Landtag nimmt auf Betreiben der Opposition die mögliche Einflussnahme eines Unternehmers auf die Regierungsbildung unter die Lupe. Dazu wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.
In einer teilweise hitzigen Debatte erklärte die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen am Mittwochabend, der Ausschusss sei überflüssig, doch wolle man dem Wunsch von SPD und Linken nicht entgegenstehen. Im Fall des Unternehmers und FDP-Politikers Hartmut Ostermann wurde der Fragenkatalog durch Mehrheitsbeschluss erweitert. Danach sollen auch dessen Verbindungen zu den Oppositionsparteien untersucht werden.
Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine erklärte, dass während der Koalitionsverhandlungen, an denen Ostermann als Vertreter der FDP-Kreisvorsitzenden teilnahm, an einem einzigen Tag fünf gegen Ostermann gerichtete Steuerverfahren eingestellt worden seien. Weiter verlangte Lafontaine Auskunft über Spenden der Unternehmensgruppe und Beschäftigungsverhältnisse vor den Koalitionsverhandlungen. CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Meiser, der selbst jahrelang für die Ostermann-Gruppe tätig war, warf Lafontaine „grenzenlose Arroganz und Überheblichkeit “ vor.
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