Die Angst der Union vor kritischen Fragen

VERFAHREN Union will den Verteidigungsminister mit einem Trick vor Nachfragen im Bundestag schützen. Opposition empört

BERLIN afp/dpa | Die schwarz-gelbe Koalition will Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) eine Befragung im Plenum des Bundestags zur Euro-Hawk-Affäre ersparen. Die Union setzte für Mittwochnachmittag stattdessen eine Aktuelle Stunde zum Thema „Verwendung von Drohnentechniken durch die Bundeswehr“ an. Das teilten die Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU) und Stefan Müller (CSU), am Dienstag in Berlin mit.

Laut Geschäftsordnung des Bundestags müssten Fragen nicht in der sogenannten Fragestunde beantwortet werden, wenn es zum selben Thema noch eine Aktuelle Stunde gibt, hieß es in der Unionsfraktion. Die Fragen würden schriftlich beantwortet. Grosse-Brömer sagte: „Die Fragestunde braucht man dann nicht.“ Der Unterschied ist, dass in der Fragestunde etwa die Opposition ein Regierungsmitglied direkt befragen und direkte Antworten erwarten kann. Die Aktuelle Stunde ist eine Debatte, in der zwar ebenso Fragen gestellt werden können, der Vertreter der Regierungskoalition aber nur einmal mit einer Rede ans Mikrofon tritt. Dabei kann er über die Fragen hinweggehen.

SPD und Grüne reagierten empört. „De Maizière hat offensichtlich Angst, dass er eine echte Fragestunde im Parlament nicht übersteht“, erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Der Minister müsse alle Fragen zu der „gigantischen Geldverschwendung“ bei Euro-Hawk transparent beantworten. Volker Beck (Grüne) sprach von „Feigheit vor dem Parlament“. Kontrollrechte im Plenum würden abgeschnitten.

Beide wiesen darauf hin, dass der frühere Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sich in der Affäre um seine Doktorarbeit einer solchen Fragestunde gestellt hatte. Im Gegensatz zu einer solchen Befragung hat eine Aktuelle Stunde eher den Charakter einer Debatte und de Maizière könnte als Redner selbst entscheiden, ob er auf Nachfragen antwortet.

Am Mittwoch sagt der Minister außerdem im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss des Bundestags zu der Drohnen-Affäre aus. Diese Befragungen sind nichtöffentlich, allerdings berichten die beteiligten Abgeordneten anschließend über die Ergebnisse. Die Aktuelle Stunde beginnt voraussichtlich erst gegen 17 Uhr. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, geht nach eigenen Angaben davon aus, dass de Maizière selbst im Parlamentsplenum reden wird.