: „Selbstverständlich betroffen“
JUSTIZ Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) äußert massive Zweifel an der Unterbringung von Gustl Mollath in der Psychiatrie
BEATE MERK (CSU), BAYERISCHE JUSTIZMINISTERIN
AUGSBURG afp/taz | Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hält die Unterbringung des Psychiatriepatienten Gustl Mollath nach eigenen Worten für zunehmend „unverhältnismäßig“. Sie werde dies in ihrer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht deutlich machen, sagte Merk der Augsburger Allgemeinen vom Dienstag. Das Verfassungsgericht hatte das Justizministerium zu einer Stellungnahme in dem Fall aufgefordert.
Der Freiburger Anwalt Michael Kleine-Cosack hatte in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht und dies mit der mangelnden Verhältnismäßigkeit der Unterbringung des 56 Jahre alten Nürnbergers begründet.
Die Situation Mollaths mache sie „selbstverständlich betroffen“, sagte Merk weiter. Sie sei „keine eiserne Lady, an der alles nur abprallt“. Sie dürfe aber als Justizministerin nicht ein rechtskräftiges Urteil infrage stellen. Wenn in dem Fall etwas elementar falsch gelaufen sei, „dann wäre das für mich persönlich ganz schrecklich“.
Der Fall Mollath sorgt seit Monaten für bundesweites Aufsehen. Gustl Mollath war 2006 als paranoid und gemeingefährlich eingestuft und zwangsweise eingewiesen worden. Mollath soll seine geschiedene Frau misshandelt und die Reifen von Dutzenden Autos zerstochen haben, was er bestreitet.
Die Einstufung als paranoid ging darauf zurück, dass er in Strafanzeigen auf ein von seiner Exfrau mitbetriebenes Schwarzgeldsystem der HypoVereinsbank hingewiesen hatte. Ein erst im vergangenen Jahr bekannt gewordener interner Bericht der Bank bestätigte Mollaths Vorwürfe zum Teil. Inzwischen wird über eine Wiederaufnahme seines Falls beraten. Mit der Frage, wie es im Fall Mollath weitergeht, befasst sich heute auch die SPD-Landtagsfraktion in ihrer wöchentlichen Sitzung, an der auch Oberbürgermeister Christian Ude teilnimmt.