: Niedersachsen spart sich dumm
ROTSTIFT Um Schulden zu tilgen, rät Niedersachsens Landesrechnungshof dazu, tausende Lehrerstellen abzubauen. Dabei hatte Schwarz-Gelb gerade erst erklärt, das Bildungsressort nicht anzutasten
INA KORTER, DIE GRÜNEN
Niedersachsen soll den Rotstift bei den Lehrern ansetzen: 9.200 der insgesamt rund 70.000 Lehrerstellen können aus Sicht des Landesrechnungshofes (LRH) bis zum Jahr 2020 abgebaut werden. Grund seien sinkende Schülerzahlen, sagte LRH-Vizepräsident Fritz Müller in Hannover. Angesichts der Rekordverschuldung rate der Rechnungshof der Landesregierung daher, Stellen an Gymnasien, Haupt- und Realschulen abzubauen.
Auf seiner Klausurtagung im Januar hatte das schwarz-gelbe Regierungskabinett erklärt, das Kultus- und das Hochschulressort von der bevorstehenden Sparrunde auszuklammern. Das Finanzministerium prüft derzeit noch die finanziellen Konsequenzen der Klausurbeschlüsse. Das Wissenschaftsministerium geht aber „nach wie vor“ von dem geplanten Ausbau des Studienplatzangebotes in Niedersachsen aus, sagte ein Sprecher. Auch im Kultusministerium war nichts über konkrete Sparvorgaben an den Schulen bekannt. Eine Zeitung hatte am Montag über Kürzungen von bis zu 150 Millionen Euro in beiden Ministerien spekuliert.
Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Ina Korter, nannte die Forderung des Landesrechnungshofs „wirtschaftspolitisch extrem kurzsichtig“. Eine gut ausgestattete Schule bilde die wichtigste Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung Niedersachsens, sagte Korter am Dienstag. Schon jetzt sei das Bildungssystem im nationalen und internationalen Vergleich deutlich unterfinanziert. „Wenn Niedersachsen jetzt in den Schulen weiter kürzt, wird es seine Schlusslichtposition auf lange Zeit beibehalten“, sagte Korter.
Auch die Gewerkschaft Ver.di ist kategorisch gegen etwaige Kürzungen im Bildungsbereich. „Sollte die Landesregierung den Rotstift bei Kitas, Schul-Sozialarbeitern oder im Hochschulbereich ansetzen, wird dies zu massiven Protesten führen“, sagte die stellvertretende Ver.di-Landesleiterin Susanne Kremer. (dpa)