Union verhandelt Mindestlohn

Schwarz-gelbe Koalition ohne einheitliche Position zum Thema Lohndumping: Landes-CDU freundet sich nur langsam mit Mindestlohn an, FDP contra. Forscherin für schrittweise Einführung

VON MARTIN TEIGELER

Für die NRW-Landesregierung wird es höchste Zeit, eine gemeinsame Position zum Thema Mindestlohn zu finden. Während Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) gestern erneut schnelle Lösungen ankündigte, damit „die Löhne nicht ins Freie fallen“, hat Schwarz-Gelb bisher keine klare Meinung. NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) gilt als Mindestlohn-Skeptikerin, Sozialminister und CDA-Bundeschef Karl-Josef Laumann zeigte dagegen in Zeitungsinterviews unlängst Gesprächsbereitschaft.

Beide Kabinettsmitglieder waren auf Anfrage nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat sich bislang ebenfalls noch nicht festgelegt. Nicht nur in der Regierung, auch parteiintern besteht noch Beratungsbedarf: CDU-Mittelständler fürchten Jobverluste durch den Mindestlohn, CDA-Vertreter sind für existenzsichernde Einkommen (Interview).

Vor der Bundestagswahl 2005 war aus CDU-Sicht alles noch ganz einfach. Ein Mindestlohngesetz galt da noch als rot-grüne Ideologie, die schwarz dominierte Mehrheit im Bundesrat lehnte den Plan der damaligen Schröder-Regierung ab. Doch nun regiert in Berlin eine Großkoalition unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Union und SPD haben vereinbart, dass im Herbst Vorschläge für den Niedriglohnsektor beschlossen werden sollen. Mindestlohn, Kombilohn, Entsendegesetz – CDU/CSU und SPD wollen sich auf ein Gesamtpaket einigen. Dazu müsste sich dann auch die Regierung Rüttgers positionieren.

Falls sich die CDU-NRW einigen sollte, fehlt allerdings noch die Zustimmung des Koalitionspartners FDP. Ansonsten müsste sich NRW im Bundesrat neutral zu einem möglichen Mindestlohngesetz verhalten. Die Liberalen scheinen festgelegt zu sein. „Wir werden im Interesse der Menschen ohne Arbeit einen gesetzlich fixierten Mindestlohn verhindern“, so ein Beschluss der FDP-NRW.

Unterstützung für die Lohnuntergrenze per Gesetz kommt dagegen von wissenschaftlicher Seite. „Ein gesetzlicher Mindestlohn schützt nicht nur Arbeitnehmer vor Sozialdumping, auch ehrliche Unternehmer werden belohnt: der Mindestlohn garantiert fairen Wettbewerb“, sagt Claudia Weinkopf vom Gelsenkirchener Institut Arbeit und Technik. Die Forscherin plädiert für eine „schrittweise Einführung“ des Mindestlohns, damit die Betriebe sich vorbereiten können. „Es empfiehlt sich, mit einem relativ niedrigen Mindestlohn einzusteigen und diesen dann in mehreren Schritten auf das gewünschte Mindestniveau anzuheben“, so Weinkopf. Die derzeit diskutierte Mindeststundenlohnhöhe von 7,50 Euro sei etwa für die Wirtschaft in Ostdeutschland zu hoch, in NRW sei dieses Niveau „unter Umständen“ angemessen.