Barack Obama rettet Apple vor einem Einfuhrverbot

PATENTE US-Handelskommission ITC hatte Standard-Patente von Samsung verletzt gesehen

WASHINGTON dpa | US-Präsident Barack Obama hat Apple vor einem Einfuhrverbot für mehrere ältere Modelle von iPhone und iPad wegen Patentverletzungen gerettet. Sein Handelsbeauftragter Michael Froman blockierte mit seinem Veto in letzter Minute ein Urteil der US-Handelskommission ITC zugunsten des Apple-Erzrivalen Samsung. Die ITC hatte Anfang Juni ein Mobilfunkpatent der Südkoreaner durch fünf Apple-Produkte verletzt gesehen. Am Montag sollte das Importverbot in Kraft treten. Es ist das erste solche Veto eines US-Präsidenten seit 26 Jahren.

Betroffen in dem Fall waren Varianten des iPhone 4, des iPhone 3 und 3GS sowie des iPad und iPad 2 mit Mobilfunkanbindung. Es geht nur um Geräte, die auf das Netz des großen amerikanischen Mobilfunk-Betreibers AT&T zugeschnitten waren.

Auch EU gegen Verbote

Der Schaden für Apple durch das Importverbot wäre begrenzt gewesen: Vor allem das 2010 gestartete iPhone 4 wird noch als günstiges Einstiegsmodell angeboten, die meisten anderen betroffenen Geräte spielen am Markt keine Rolle mehr. Es ist zudem davon auszugehen, dass auch das iPhone 4 mit dem für Herbst erwarteten Start der nächsten Baureihe der Apple-Smartphones aus dem Sortiment verschwinden wird. Die ITC erließ zugleich aber auch ein Verkaufsverbot für Geräte, die sich bereits in den USA befinden.

Der Handelsbeauftragte Michael Froman begründete am Samstag die Vetoentscheidung vor allem damit, dass das ITC-Verbot auf einem Patent aus dem Grundstock eines technischen Standards beruhte. Für solche Standardpatente gelten besondere Regeln: So müssen sie zu fairen Konditionen ohne Diskriminierung von Konkurrenten lizenziert werden.

Das Weiße Haus – und auch die EU-Kommission – setzen sich schon länger gegen Verkaufsverbote auf Grundlage solcher Patente ein, weil sie darin Schaden für den Wettbewerb sehen. Schließlich muss ein Hersteller zwingend auf sie zugreifen, wenn er zum Beispiel ein Gerät mit dem UMTS-Datenfunk baut. Die Brüsseler Kommission nahm wegen Verkaufsverboten auf Basis von Standardpatenten bereits Samsung und auch den zu Google gehörenden Handypionier Motorola ins Visier.