Sozis gehen aufs Ganze

SPD Zum Kampagnenstart hat Landeschef Jan Stöß eine Erleuchtung: „Wahlkampf kommt von kämpfen“

Die Berliner SPD ist am Montag mit den ersten Großplakaten in die heiße Phase des Wahlkampfs gestartet. „Wahlkampf kommt von kämpfen. Wir sind schon im Kampfmodus“, gab Berlins SPD-Chef Jan Stöß am Montag das Motto für die letzten sieben Wochen vor. Tausende Wahlplakate seien bereits am Wochenende aufgehängt worden, so Stöß. Insgesamt sollen es 35.000 Plakate an Bäumen und Masten und 500 Großstellflächen in Berlin werden. Die Bewerber wollen 60.000 Hausbesuche machen und an 860 Infoständen werben. Dafür gibt die Partei 300.000 Euro aus. Auch die anderen Parteien starteten den Wahlkampf mit Plakaten an Litfaßsäulen und Laternenmasten.

„Merkel lullt uns ein“

„Wir brauchen den Wechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün. Wir wollen der Merkel-Regierung nicht länger die Einlullung unserer Demokratie durchgehen lassen“, betonte Stöß. Die Bundeskanzlerin trage durch Nichtstun und Nichtentscheiden wichtiger Themen zur Entpolitisierung bei, kritisierte Stöß. Es habe unter ihrer Führung weder Steuer- noch Pflegereform gegeben, keinen Mindestlohn, keine Mietenbremse und keine Rentensicherung. Im NSA-Skandal tue und wisse die Kanzlerin nichts.

Die SPD, so Stöß, setze dagegen klare Botschaften – und in Berlin auf drei für die Stadt wichtige Themen: bezahlbarer Wohnraum, gute Arbeit und gerechte Rente sowie Bildung. Die SPD trete für einen Mindestlohn von 8,50 Euro ein, für eine Mindestsicherung von 850 Euro im Alter und für die Beibehaltung des gegenwärtigen Rentenniveaus.

Für einen Sieg von Rot-Grün wolle die SPD mindestens die Hälfte der 40 Prozent noch unentschlossenen Wähler gewinnen, sagte Stöß. Einer möglichen rot-rot-grünen Koalition im Bund erteilte Stöß gemäß den Vorgaben von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine Absage. Trotz anderer Erfahrungen in Berlin sei die Linke im Bund nicht regierungsfähig.

Stöß hatte sich im April noch für Rot-Rot-Grün im Bund ausgesprochen, wenn es für Rot-Grün nicht reiche. Dafür hatte ihn die SPD-Bundesspitze zurückgepfiffen. Nur die Direktkandidatin für Friedrichshain-Kreuzberg, Cansel Kızıltepe, widersprach Stöß. Wenn Rot-Grün keine Mehrheit habe, müsse auch über ein Dreierbündnis mit der Linken geredet werden, sagte die 37-Jährige. „Für mich gilt: Wir müssen mit jeder demokratischen Partei koalieren können, und für mich sind die Linken demokratisch.“ DPA