Mollaths zynische Retterin

Sie ist die dienstälteste Ministerin im bayerischen Kabinett – und viele Jahre lief alles gut. Aber irgendwann geht auch die schönste Party zu Ende: Musik aus, Licht an, guten Morgen! Für Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) ist die Sause wohl nach der Landtagswahl vorbei.

Zwar sieht es gut aus für die CSU. Merk aber dürfte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) einmal zu oft geärgert haben; was die bayerischen Bürger grämt, hat auch der „MP“ gar nicht gern. Und Merk hat in der Causa Mollath – dem größten Ärgernis des bayerischen Volkes in diesem Jahr – keine gute Figur gemacht.

Da hilft es auch nichts mehr, dass sich die Justizministerin am Dienstag als Retterin in der Not gerierte. Gustl Mollath kam frei – nach sieben Jahren in der forensischen Psychiatrie. Dort saß er auch deshalb so lange, weil Merk seine Hinweise auf anonyme Finanztransfers in die Schweiz nicht ernst nahm, seine Schreiben nicht an die Finanzbehörden weiterleitete, einen Entlastungszeugen ignorierte und Mollaths Fall stets als die Geschichte eines gemeingefährlichen Irren darstellte, den zu entlassen nicht möglich sei. Auch dann, als der Name Mollath längst in aller Munde war, sagte Merk noch, sie könne nichts machen, sich nicht einmal äußern – „die Unabhängigkeit der Gerichte, Sie verstehen?“

Dass das Nürnberger Gericht nun am Dienstag Mollaths unverzügliche Entlassung verfügte, verbuchte Merk dennoch als persönlichen Erfolg. „Mein Ziel, mit Anordnung des Wiederaufnahmeantrages den Fall neu aufzurollen, ist erreicht!“ schrieb sie in einer Stellungnahme. Gustl Mollath muss das wie der blanke Hohn vorgekommen sein. Ob Seehofer die Augen rollte, ist nicht überliefert.

MARLENE HALSER