USA sollen direkt mit Iran verhandeln
CDU-Politiker Polenz fordert von Washington eine Kurskorrektur und eine Berücksichtigung der Interessen Irans
BERLIN taz ■ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Rupert Polenz (CDU) hat die USA öffentlich zu einer Korrektur ihrer Iranpolitik und zu „direkten Verhandlungen“ mit Teheran sowie zur Berücksichtigung der „legitimen Sicherheitsinteressen „Irans aufgefordert. „Nur multilateral und nur, wenn sich die USA zu direkten Gesprächen bereit finden, wird sich der Konflikt um das iranische Nuklearprogramm diplomatisch lösen lassen“, schreibt Polenz in einem Beitrag für die heute erscheinende Ausgabe der Zeit.
Der CDU-Politiker beruft sich dabei ausdrücklich auf den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat. Der Republikaner Richard Lugar hatte kürzlich dieselbe Forderung an die Regierung von George W. Bush erhoben. Mit Blick auf die laufenden diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Konflikts um das iranische Atomprogramm schreibt Rupert Polenz, es könne „durchaus vernünftig sein, Russland mehr Zeit zu geben für seine Verhandlungen mit Teheran“.
Nach Überzeugung des CDU-Politikers wird „letztlich eine Lösung nur zu erreichen sein, wenn in den Verhandlungen nicht allein über wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit mit Iran gesprochen werden kann als Gegenleistung für einen Verzicht Teherans auf den militärisch nutzbaren Teil des Brennstoffkreislaufes“.
Darüber hinaus müsse „eine Verbindung gefunden werden zwischen diesen Verhandlungen und Gesprächen über die legitimen Sicherheitsinteressen Irans und seine künftige Rolle in der Region“, betont Polenz. Nur mit einem derartigen Ansatz ließen sich „auch die militärischen Hintergedanken adressieren, die das iranische Nuklearprogramm mittragen dürften“. Polenz weist darauf hin, dass das Sicherheitsdenken Irans „spätestens seit dem Ende der Herrschaft Saddam Husseins im Irak vor allem um die wachsende Präsenz amerikanischer Truppen in der Region“ kreise. Aus diesem Grunde seien „aussichtsreiche Gespräche mit Teheran über die Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten und am Golf ohne direkte amerikanische Beteiligung nicht möglich“.
Rupert Polenz äußert die Hoffnung, dass die „bisherige strikte Weigerung der USA, einen solchen Schritt auch nur ins Auge zu fassen“, korrigiert werden könnte. Dabei verweis er darauf, dass US-Außenministerin Condoleezza Rice eine Überprüfung der amerikanischen Iranpolitik in Auftrag gegeben hat. Was „für die Sechsergespräche über das nordkoreanische Atomprogramm gilt“, an denen die USA beteiligt sind, „sollte auch für die Verhandlungen mit Iran möglich sein“, schreibt Polenz.
Der Obmann der Sozialdemokraten im Auswärtigen Ausschuss, Gert Weisskirchen, sowie der Vertreter der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Norman Paech, sagten der taz, sie würden die Forderungen ihres CDU-Kollegen unterstützen.
ANDREAS ZUMACH
