Besteuerung von Biosprit

BERLIN dpa ■ Nach der Einführung niedriger Steuersätze für Biokraftstoff, dürfe es keine weitere schnelle Steuererhöhung geben, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) gestern in Berlin. Eine zusätzliche Abgabenbelastung für die Autofahrer könne niemand in der Regierung wollen. Richtig sei aber, die steuerliche „Überförderung“ beim Biosprit zu beseitigen, auch um nicht von der EU-Kommission „vor den Kadi“ gezogen zu werden. Das Kabinett hatte am Vortag beschlossen, die Steuerbefreiung für Biokraftstoffe zum ersten August aufzugeben und einen Steuersatz von 10 Cent pro Liter für reinen Biosprit und von 15 Cent für Beimischungen zu normalem Dieselkraftstoff zu erheben.

Gabriel kündigte einen Stufenplan der Regierung für eine Kraftstoff-Strategie an, der zum 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt werden soll. Darin werde nicht nur die Frage der Steuersätze geklärt, sondern auch die Steigerung der Beimischungsverpflichtung für die Industrie.