Hannover sperrt, Kiel kassiert

Durch die Maut verlagert sich der LKW-Verkehr auf die Bundesstraßen – zum Leidwesen der Anwohner. Eine Maut auf Bundesstraßen aber wird es in Niedersachsen nicht geben. Schleswig-Holstein dagegen will zwei Strecken bemauten

Da geht noch was: Durch die Autobahn-Maut für LKWs wurden in den ersten beiden Monaten des Jahres 460 Millionen Euro eingenommen, 25 Millionen mehr als im Januar und Februar 2005. Trotzdem gibt es etliche Speditionen, die Maut-Gebühren sparen, indem sie ihre Brummis über mautfreie Bundesstraßen schicken – was für die Anwohner eine Mehrbelastung durch Abgase und Lärm bedeutet.

Der Landkreis Osnabrück hat deswegen einen Antrag beim niedersächsischen Verkehrsministerium gestellt, die Bundesstraße 51 zwischen Osnabrück und Diepholz zur Mautstrecke zu machen. Diesen Antrag zogen die Osnabrücker nun zurück.

Die Behörden folgten damit als Letzte dem Druck von lokalen Spediteuren. Im Wirtschaftsministerium in Hannover hieß es dagegen, der Landkreis habe seinen Vorschlag zurückgezogen, „weil sich der Lkw-Verkehr auf der B 51 deutlich entspannt“ habe, so ein Sprecher. Insgesamt habe sich das Lkw-Aufkommen außerhalb der Autobahnen wieder auf das Niveau vor der Einführung der Maut eingependelt. Nachts erhöht sich der Verkehr „nur“ noch um etwa ein Fünftel.

Ursprünglich hatten Verkehrszählungen ergeben, dass Mautflüchtlinge die Anwohner auf acht Straßen in Niedersachsen peinigten, nachts hatte es laut Zählungen an einigen Stellen bis zu 60 Prozent mehr Brummi-Verkehr gegeben. Zuletzt hatten neben der Osnabrücker Strecke nur noch die B 4 zwischen Braunschweig und Lüneburg und die B 75 zwischen Rotenburg und Tostedt kostenpflichtig werden sollen. Auch hier waren die Pläne nach Protesten der lokalen Wirtschaft zurückgezogen worden.

Um Maut-Flüchtlinge zu verhindern, setzen die Kommunen nun auf Verkehrsschilder, die die Lkw-Durchfahrt verbieten. Auch wenn Brummifahrer nur 20 Euro zahlen müssen, wenn sie erwischt werden, gibt Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) seinen Segen, um „besondere Belastungen“ für die regionale Wirtschaft zu vermeiden. Die Fahrverbote sollen erst in einigen Monaten gelten. An den betroffenen Straßen haben sich bereits Bürgerinitiativen gebildet.

Mal sehen, was in Schleswig-Holstein passiert. Dort rechnet das Verkehrsministerium mit der Bemautung von zwei Bundesstraßen, die als Ausweichstrecken für die Autobahn A 7 genutzt werden. Außerdem plant der hohe Norden, zunächst acht Bundes- und Landstraßen für den Durchgangs-Schwerlastverkehr zu sperren. Anfang April sollen Abstimmungen mit den betroffenen Gemeinden und Behörden beginnen, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Kiel. Voraussichtlich ab dem Sommer könne gesperrt werden. Das gilt auch hier nur für den Transitverkehr, der örtliche Lieferverkehr ist nicht betroffen. Geplant sind Sperrungen auf den Strecken zwischen Bad Oldesloe und Lübeck, zwischen Norderstedt und Kaltenkirchen, zwischen Elmshorn und Itzehoe sowie zwischen Schleswig und Flensburg. ksc