Kongo-Beschluss erst im Mai

Das Bundeskabinett entscheidet, dass es erst einmal noch nichts entscheidet. UN-Generalsekretär Annan bezeichnet die geplante Wahl im Kongo als „Albtraum“

BERLIN taz ■ Die Bundesregierung hat gestern den Fahrplan für den Kongo-Einsatz der Bundeswehr festgelegt. Am nächsten Montag wird Kanzlerin Merkel die Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien informieren. Erst Anfang Mai, später als ursprünglich geplant, will die Regierung den Kongo-Einsatz beschließen. Dann soll auch der Bundestag darüber abstimmen.

Die EU will 1.500 Soldaten, davon ein Drittel aus Deutschland, in Kongos Hauptstadt Kinshasa schicken beziehungsweise in Einsatzbereitschaft anderswo versetzen, um Kongos für den 18. Juni geplante Wahlen abzusichern. Die Bundeswehrsoldaten sollen, so sagte gestern in Berlin Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, „Bürgerkrieg und Flüchtlingswellen“ abwehren. Wie ein paar hundert ortsunkundige Bundeswehrsoldaten das tun sollen, verriet er nicht. Kritik an dem Einsatz kommt vor allem von CSU, FDP und Linkspartei sowie vom rechten „Seeheimer Kreis“ der SPD. Entwicklungspolitische Organisationen fordern anstelle eines Militäreinsatzes eine längerfristige und umfassendere Strategie der EU für die Stabilisierung des Kongo.

Kongos Allparteienregierung stellte sich am Dienstag offiziell hinter den geplanten Einsatz, der in enger Abstimmung mit Kongos Regierungsarmee erfolgen soll. UN-Generalsekretär Kofi Annan warnte in Kinshasa derweil, die geplanten Wahlen seien aufgrund der Größe und Komplexität des Landes ein „Albtraum“. Man könne dafür „nie genug“ Truppen haben. SR, D.J.