Sicherheit garantiert

ASYL Das Parlament bekennt sich zur Verantwortung gegenüber Flüchtlingen. CDU versteht „Ängste“

Die CDU-Fraktion hat sich dagegen gewandt, hinter jeder Befürchtung gegenüber Flüchtlingen Rassisten zu sehen. „Wer Sorgen und Ängste äußert, ist für mich noch lange kein verblendeter Brauner, der für die Demokratie verloren ist“, sagte ihr sozialpolitischer Sprecher Joachim Krüger in einer Debatte, in der sich das Parlament zur Verantwortung Berlins gegenüber Flüchtlingen bekannte. Auch Sozialsenator Mario Czaja mochte jene nicht verurteilen, die fehlende Kita- und Schulplätze und Kriminalität befürchteten. „Wir können diese Sorgen und Fragen beantworten und sagen, dass sie völlig unberechtigt sind“, sagt er.

Die Flüchtlinge sind aus Czajas Sicht überall in Berlin sicher: „Ich finde es unverantwortlich, den Eindruck zu vermitteln, dass es Stadtteile gibt, wo keine Flüchtlinge aufgenommen werden sollten, weil es keine Sicherheit gibt.“ Der Senat garantiere ihre Sicherheit an allen 30 Unterkünften. Die Flüchtlinge sollten so oft wie möglich in Wohnungen statt in Sammelunterkünften untergebracht werden. Das würden aber nicht alle wollen, weil sie befürchteten, Hilfsangebote und die Verbindung mit anderen Flüchtlingen zu verlieren.

In dem Asylbewerberheim Hellersdorf, wo es die bislang heftigsten Proteste gab, leben inzwischen rund 80 Menschen. Laut Landesamt für Gesundheit und Soziales sollen bis Freitag etwa 40 hinzukommen. Innensenator Frank Henkel (CDU) nannte die Lage vor Ort ruhig. „Ich kann aber nicht prognostizieren, ob das so bleiben wird.“ STA