USA gegen neue Kohlekraft

ENERGIE Umwelt- behörde verkündet scharfe Grenzwerte für CO2 aus neuen Kohle- und Gas- kraftwerken. Ob die Regel wirksam wird, ist noch unsicher

„Ein starkes Signal, dass die Regierung ihre Befugnisse nutzen wird, um den Klimawandel anzugehen“

KEVIN KENNEDY, WORLD RESOURCES INSTITUTE

VON BERNHARD PÖTTER

BERLIN taz | Rechtzeitig zur Sitzung des UN-Klimarats IPCC an diesem Montag in Stockholm hat die US-Regierung am Wochenende ein hartes Vorgehen gegen neue Kohlekraftwerke angekündigt. Zum ersten Mal soll nach einer Vorlage der Umweltbehörde EPA eine Obergrenze für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO₂) festgelegt werden, die neue Kraftwerke praktisch verhindern würde.

Die Regelung sei der „erste Meilenstein“ bei der Umsetzung des Klimaschutzplans, den Präsident Barack Obama im Juni verkündet hatte, erklärte die Behörde. Allerdings werden neue Kohlekraftwerke in den USA derzeit ohnehin kaum geplant. Und ob die Regel vor Gericht Bestand hat, ist noch unklar. Aber das politische Signal ist deutlich: Weil die Republikaner im Kongress jeden Fortschritt verhindern, soll die Energie- und Klimapolitik jetzt teilweise ohne das Parlament gemacht werden.

Die Vorgaben sollen für Neubauten von Gas- und Kohlekraftwerken gelten. Und sie sind vor allem für die Kohle sehr ehrgeizig: Diese Kraftwerke dürfen demnach nur gebaut werden, wenn sie weniger als 499 Kilogramm CO₂ pro Megawattstunde produzierten Stroms verursachen. Bislang liegen die saubersten US-Kraftwerke noch bei etwa 800 Kilo. Große Gaskraftwerke dürfen den Wert von 453 Kilo CO₂ nicht überschreiten, was sie aber bereits jetzt erreichen können.

Durch die neuen Standards würden die Betreiber neuer Kohlekraftwerke faktisch gezwungen, Kohlendioxid abzuscheiden und unter der Erde zu verpressen. Diese sogenannte CCS-Technik gibt es jedoch bisher nur in Pilotprojekten. Sie ist mit hohen Kosten und zusätzlichem Energieverbrauch verbunden.

Vor einem endgültigen Beschluss stellt die EPA das Vorhaben noch 60 Tage lang zur öffentlichen Diskussion. Die US-Handelskammer kritisierte, dass die Grenzwerte de facto zu einem Baustopp für neue Kohlekraftwerke führen würden. Dies werde die Energiepreise anheben, das Wirtschaftswachstum schwächen und Arbeitsplätze kosten. Dagegen begrüßten Umweltschützer den Vorstoß. Die Standards seien „ein starkes Signal, dass die Regierung ihre Befugnisse nutzen wird, um den Klimawandel anzugehen“, erklärte Kevin Kennedy, Direktor des World Resources Institute.

Obama hatte Ende Juni im Kampf gegen den Klimawandel eine Reihe von Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen angekündigt. Allerdings sind Energieexperten skeptisch, was die direkten Auswirkungen der Regelung angeht. Denn zum einen dürften die Regeln der EPA von den Gerichten geprüft werden. Zum anderen werden derzeit ohnehin kaum Kohlekraftwerke in den USA gebaut, wo das billige Gas aus dem Fracking-Verfahren den Markt überschwemmt. Laut New York Times sind von 260 neuen Kraftwerken in den USA in 2013 und 2014 nur zwei als Kohlemeiler geplant.

Der wirkliche Kampf gegen die Kohle steht der EPA erst noch bevor. Denn Obama hatte im Juni auch angekündigt, die Behörde solle CO₂-Obergrenzen selbst für bestehende Kohlekraftwerke erlassen. Dafür aber ist noch bis nächsten Juni Zeit. (mit afp)