Die Seeheimer bevorzugen Schwarz-Grün

KOALITION SPD streitet über Bedingungen für eine Regierung mit der Union. Nahles rüffelt Kahrs

BERLIN taz/reuters/afp/dpa | Innerhalb der Sozialdemokraten ist Streit über die Bedingungen für eine mögliche große Koalition entbrannt.

Der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, sagte der Welt, ein solches Bündnis gebe es „nur, wenn wir das Finanzministerium bekommen“. Das Ressort sei das einzige mit Vetorecht gegenüber dem Kanzleramt. Zudem seien die doppelte Staatsbürgerschaft und mehr Mieterrechte Bedingungen.

Kahrs legte der Union nahe, lieber mit den Grünen zu koalieren: „Die Grünen wären als kleine Partei deutlich günstiger als wir.“ Im Seeheimer Kreis haben sich Vertreter des rechten SPD-Flügels zusammengeschlossen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wies die Äußerungen scharf zurück: „Johannes Kahrs spricht nicht für die SPD. Im Zweifel spricht er nur für sich“, sagte sie.

Parteichef Sigmar Gabriel hatte am Sonntagabend einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung der SPD gemacht. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hielt am Montag einen Kompromiss in dieser Frage für möglich. Man sei sich einig, dass es einen gerechten Lohn für alle Arbeitnehmer geben müsse. Um dies durchzusetzen, würden die Parteien auch ein geeignetes Werkzeug finden, sagte Gröhe.

Für Verwirrung sorgten Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer, wonach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Sigmar Gabriel und er selbst schon am nächsten Freitag, nur einen Tag nach der Sondierungsrunde mit den Grünen, treffen wollen. Das nächste offizielle Gespräch zwischen Union und SPD ist erst für kommenden Montag anberaumt. CDU und SPD wiesen Berichte über die Vereinbarung zu einem Treffen am Freitag zurück, das die Ernsthaftigkeit der Unions-Gespräche mit den Grünen infrage stellen könnte.