CDU: ZU DEN NEOLIBERALEN KOMMEN DIE NEOKONSERVATIVEN: Für und gegen mehr Staat
Ist die CDU eine schizophrene Partei? Zum Beginn ihrer Programmdebatte formuliert sie einen Modernisierungsanspruch, der um die abstrakte Formel „weniger Staat“ kreist. Zugleich bekennt sie sich zur konkreten Maßnahme „Elterngeld“. Nun ist Elterngeld aber das Verteilen von 4 Milliarden Euro Steuergeld und damit nicht etwa weniger Staat, sondern mehr. Und wenn das Elterngeld jetzt auf Drängen der CSU und anderer von 12 auf 14 Monate ausgedehnt wird, sogar noch mehr.
Möglicherweise gründet dieser Widerspruch allerdings nicht auf einer vorübergehenden Verwirrung. Dies zeigt sich an der Idee, die Zusatzmonate auf Kosten der arbeitslosen Mütter zu finanzieren, denen das Elterngeld vom ALG II abgezogen werden soll. Weniger Staat hieße bei der Union nicht etwa „weniger Steuern verteilen“, sondern „weniger Steuern an Arbeitslose und Arme“ verteilen – gern aber an die Mittelschichten beziehungsweise im Unionsdeutsch an „die Leistungsträger“.
So gesehen wäre das Elterngeld nicht etwa ein Betriebsunfall im staatsfernen Merkel’schen Modernisierungsprogramm, das so oft schon als „neoliberal“ bezeichnet wurde. Vielmehr entspricht das Elterngeld einem parallelen Trend, der sich „neokonservativ“ nennen lässt – im wirtschaftlichen Sinne. Zum neoliberalen Wirtschaften gehören gesenkte Steuern, eingesparte Sozialausgaben und ein dereguliertes Arbeitsrecht. Neokonservatives Wirtschaften hingegen bedeutet eine aktive Umschichtung von Steuergeldern und Entwicklungschancen, die mit Wert- und Moralvorstellungen begründet wird – daher die skurrilen unionsinternen Debatten der letzten Tage.
Damit ist das Elterngeld für die Union nicht nur der Prüfstein dafür, wie viel selbst geleistetes Wickeln und Wiegen sich ihre Männer vorstellen mögen, sondern auch dafür, welche Staats- und Verteilungsvorstellungen die Partei bewegen: weniger Staat für alle oder doch auch mehr Staat für die eigene Klientel? Nachdem der Rest der Republik den Kampf der Unions-Männer für die Rechte und Pflichten der Frauen in Haushalt und Erziehung eher mit Belustigung verfolgt, könnte dies zum interessantesten Konfliktherd in der CDU-Programmdebatte werden. ULRIKE WINKELMANN
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