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Archiv-Artikel

Bush verteidigt Lauschangriff

WASHINGTON ap ■ US-Präsident George W. Bush hat das umstrittene Telefonüberwachungsprogramm des Geheimdienstes NSA als rechtmäßig verteidigt. In seiner wöchentlichen Radioansprache betonte Bush, die Regierung achte peinlichst darauf, dass die Privatsphäre aller US-Bürger gewahrt bleibe. Niemand höre Inlandsgespräche ohne richterliche Genehmigung ab. Die Amerikaner erwarteten, dass die Regierung im Rahmen der Gesetze und der Verfassung alles in ihrer Macht stehende tue, um sie und ihre Bürgerrechte zu schützten, erklärte Bush. „Das ist genau das, was wir tun. Und bis jetzt ist es uns gelungen, einen weiteren Angriff in unserem Land zu verhindern.“ Die Abhöraktionen, die er genehmigt habe, hätten sich gegen Al-Qaida-Terroristen und ihre Verbündeten gerichtet. Kongressmitglieder beider Parteien seien informiert worden. Laut USA Today sammelte die NSA Telefondaten von zigmillionen US-Bürgern. Mit initiiert wurde das Programm vom damaligen NSA-Chef Michael Hayden, den Bush als neuen Direktor der CIA nominiert hat.