: Ermittlungen gegen Internetriesen Google
JUSTIZ Nach Datenskandal bei „Street View“-Projekt schaltet sich die Staatsanwaltschaft Hamburg ein
DATENSCHÜTZER JOHANNES CASPAR
BERLIN taz | Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Internetriesen Google eingeleitet. Am Wochenende hatte das Unternehmen zugegeben, bei seinen Fotografier-Autofahrten durch deutsche Städte auch persönliche Daten aus unverschlüsselten Funknetzen gespeichert zu haben. Darunter könnten E-Mail-Fragmente oder von Nutzern aufgerufene Netzinhalte sein.
Das Verfahren richte sich gegen namentlich nicht bekannte Mitarbeiter von Google Deutschland, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. „Es geht um den Verdacht des Abfangens von Daten.“ Es sei aber offen, ob die Behörde tiefer in Ermittlungen einsteige. Schwierig dürfte der Nachweis sein, dass die Mitarbeiter vorsätzlich gehandelt haben. Google hatte von einem Versehen gesprochen. Die Hamburger Staatsanwaltschaft ist zuständig, weil Google Deutschland seinen Sitz in der Hansestadt hat.
Zuvor hatte der auf Internetstrafrecht spezialisierte Rechtsanwalt Dieter Ferner aus der Nähe von Aachen Anzeige gegen das Unternehmen erstattet. Er warf Google vor, „voyeuristisch private Daten auszuspionieren“. Der taz sagte Ferner: „Es braucht einen Denkzettel, auch für zukünftige Fälle anderer Firmen.“
Wegen seines „Street View“-Projekts ist Google seit Monaten in der Kritik. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hatte dem Unternehmen eine zweifelhafte Haltung in Sachen Datenschutz vorgeworfen. Seit bekannt wurde, dass Google bei seinen Fotofahrten zusätzlich nicht nur WLAN-Netze kartografiert, sondern dabei auch persönliche Daten gespeichert hat, wurde die öffentliche Kritik noch schärfer.
Am Mittwoch trafen sich in Hamburg Vertreter der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern mit einem Google-Vertreter, um über Street View zu sprechen. Dabei wurde aber laut Teilnehmern das Thema WLAN-Funknetze nicht angesprochen. „Uns fehlen nach wie vor Informationen zu diesem Debakel“, sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar der taz. So hätten Datenschützer nach wie vor keinen Zugang zu den gespeicherten Daten bekommen. Eine sofortige Löschung der Daten lehnt Caspar ab: „Das könnte dazu führen, dass wir in der Aufklärung nicht vorankommen.“ WOLF SCHMIDT
Gesellschaft + Kultur SEITE 14