Nichts Neues zur Eurokrise

KOALITION Sozialdemokraten und Union haben keine Ideen, wie sie die Eurokrise überwinden können

BERLIN taz | Die Koalitionsgespräche zur Eurokrise sind weitgehend abgeschlossen: Die zuständige Arbeitsgruppe hat am Montag getagt – aber nichts Substanzielles beschlossen.

Das gemeinsame Papier von Union und SPD erschöpft sich in Absichtserklärungen wie: „Wir wollen alles dafür tun, dass Europa gestärkt aus der gegenwärtigen Krise hervorgeht.“

Die Probleme in den europäischen Krisenstaaten werden durchaus benannt. Unter anderem wird festgestellt: „Die Arbeitslosigkeit ist in vielen Mitgliedstaaten weiter unerträglich hoch, insbesondere für Jugendliche.“ Viele kleine und mittlere Unternehmen könnten Investitionen nicht finanzieren.

Doch konkrete Maßnahmen folgen nicht, sondern es heißt nur: „Damit Europa dauerhaft einen Weg aus der Krise findet, ist ein umfassender politischer Ansatz erforderlich, der Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine strikte, nachhaltige Haushaltskonsolidierung mit Zukunftsinvestitionen in Wachstum und Beschäftigung in sozial ausgewogener Weise verbindet.“ Das war’s. UH

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