Streiks für Durchblicker

Wer protestiert wo, wann und wofür: eine Zusammenstellung der Arbeitskämpfe

Die Kommunen hatten sich bereits auf Arbeitszeiten von rund 39 Wochenstunden geeinigt

BERLIN taz ■ Nicht leicht zu überblicken und unterschiedlich sind die Streikziele im öffentlichen Dienst, wo Krankenschwestern, Müllwerker und Ärzte in den Ausstand traten oder sich noch im Arbeitskampf befinden.

Zum einen gab es den Streik der Beschäftigten der Länder. Er war Anlass für die Verhandlungen in Potsdam, die gestern auf eine Einigung hinausliefen. In diesem Ausstand, der am 13. Februar mit ersten Streikaktionen des nichtärztlichen Personals an Universitätskliniken begann, ging es um die Abwehr von längeren Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich. Die bisher im öffentlichen Dienst des Westens geltende Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden wird nun verlängert, allerdings nach einem komplizierten System (siehe oben). Bei dieser Auseinandersetzung verhandelte die Gewerkschaft Ver.di mit der Tarifgemeinschaft der Länder.

Die Beschäftigten der Kommunen hatten sich bereits vor Wochen in Hamburg, Niedersachsen und Baden-Württemberg auf Arbeitszeiten von rund 39 Wochenstunden geeinigt. In den Kommunen hatte der Ausstand am 6. Februar begonnen und Müllabfuhr und Kindertagesstätten lahm gelegt. Hier verhandelte Ver.di mit den Vertretern der kommunalen Arbeitgeberverbände.

Nicht gegen längere Arbeitszeiten, sondern für höhere Gehälter streiken die Ärzte an den Universitätskliniken. Die Streikaktionen begannen am 16. März. Dabei streitet die Ärztegewerkschaft Marburger Bund mit der Tarifgemeinschaft der Länder um höhere Gehälter und verbesserte Arbeitsbedingungen. Die Länder haben den Ärzten höhere Gehälter in Verbindung mit längeren Arbeitszeiten angeboten; dies war dem Marburger Bund noch zu wenig. Strittig waren zuletzt die Einstiegsgehälter für junge Klinikärzte. Ein neuer Gesprächstermin für die Tarifverhandlungen stand gestern nicht fest.

Der Protest der niedergelassenen Ärzte, die gestern ihren dritten Aktionstag veranstalteten, ist kein Arbeitskampf im herkömmlichen Sinne, weil es sich bei den Niedergelassenen um Freiberufler handelt. Der Protest richtet sich gegen die kassenärztlichen Budgetierungen der Praxen und wendet sich gegen die Gesundheitspolitik der großen Koalition. BD