„Wir sind Freunde der Bezirke“

FINANZEN II Fraktionschefs von SPD und CDU loben sich, mehr als andere Koalitionen für die Bezirke zu tun

Glaubt man dem Chefhaushälter der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, dann hat die rot-schwarze Koalition in diesen Tagen den Kreis quadriert: umverteilen, umschichten, ohne dass es schmerzt. „Wir haben aus dem Haushalt Luft abgelassen“, sagte Schneider, und dort gekürzt, wo schon in den letzten Jahren nicht alles ausgegeben wurde. Rund 150 Millionen Euro schichtete die Koalition gegenüber dem Senatsentwurf um, der pro Jahr insgesamt rund 23 Milliarden umfasst. Im Dezember soll ihn das Abgeordnetenhaus beschließen.

Profitieren sollen vor allem die Bezirke, die 80 Millionen Euro mehr bekommen. Dazu gehören 32 Millionen für das Sanierungsprogramm für Schul- und Sportanlagen und über 9 Millionen für bis zu sechs zusätzliche Stellen pro Bezirk für Baugenehmigungen. 2,5 Millionen mehr bekommen die Musikschulen, die laut SPD-Fraktionschef Raed Saleh zu Recht ihre Finanzierung kritisierten. Sein CDU-Kollege Florian Graf bezeichnete sich und Saleh als „Freunde der Bezirke“. Er glaube, keine andere Koalition habe mehr für sie getan, auch wenn man nicht jeden Wunsch erfüllen konnte.

Beide sehen sich auch in der Kulturförderung neue Wege gehen, die sich nicht nur an den großen Spielstätten orientieren. So soll die freie Szene von der künftigen City-Tax profitieren. Kommen bei ihr mehr als 25 Millionen zusammen, soll dieser Überschuss zu einem Drittel an die Szene gehen.

Noch eine Million mehr als schon vom Senat vorgesehen – 15 statt 14 – gibt es beim Thema Brennpunktschulen, für die Saleh schon Ende 2012 mehr Hilfe ankündigte. „Oft wurde das Thema auch in meiner Partei tabuisiert“, sagte der SPD-Fraktionschef. STEFAN ALBERTI