Hessen will schneller sein als der Bund

SCHWARZ-GRÜN Auftakt der Koalitionsverhandlungen: Ergebnis schon für Mitte Dezember angekündigt

WIESBADEN dpa | CDU und Grüne in Hessen sind mit Tempo in ihre Koalitionsverhandlungen gestartet. Das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis in einem Flächenland soll binnen drei Wochen stehen, um noch vor Weihnachten von den Parteigremien gebilligt zu werden. „Es ist für Hessen ein Neuanfang in einer politischen Konstellation, die es noch nicht gegeben hat“, sagte der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier bei der ersten Verhandlungsrunde am Montag in Wiesbaden. Am 18. Januar tritt der neu gewählte hessische Landtag zum ersten Mal zusammen.

Der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir verteidigte die Koalitionszusage an die Union, für die er von SPD, Linkspartei, aber auch von Teilen der eigenen Basis kritisiert wird. Es habe die Wahl gegeben zwischen einer CDU/SPD-Koalition, die nichts verändert hätte, und einer grünen Regierungsbeteiligung, um wenigstens einige Ziele zu erreichen.

Bouffier ging mit seinem Stellvertreter Franz Josef Jung, dem scheidenden Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner und anderen in die Verhandlungen. Bei den Grünen sind unter anderem Al-Wazir und seine Ko-Landesvorsitzende Kordula Schulz-Asche dabei.

Als Zieldatum für den fertigen Vertrag nannte Bouffier den 16./17. Dezember. Am 21. Dezember sollen die Gremien über das Ergebnis befinden. Bei der CDU tagt der Landesausschuss, bei den Grünen entscheidet eine Landesmitgliederversammlung.