Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Es gibt Auslandseinsätze, gegen die leichter zu argumentieren ist als gegen die Betreuung freier Wahlen im Kongo. Aber: EU-Interventionen müssen stets von gewaltbereiter Zwangsbeglückung à la Bush zu unterscheiden bleiben
Hartz IV kürzen? Eine private Versicherung mit dem Geschäftsgebaren der Arbeitslosenkasse gälte als Abgrund von Wirtschaftskriminalität
taz: Was war schlecht in der letzten Woche?
Friedrich Küppersbusch: Ist das ’ne Journalistenkrankheit – oder geht allen die völlige Diffusität der politischen Debatte auf die Nerven?
Was wird besser in dieser?
Die Journalistengewerkschaften sollten den BND in Tarifverhandlungen mit einbeziehen.
Heute tagt in Kassel die letzte Regionalkonferenz der CDU unter dem Titel „Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit“, um ein neues Grundsatzprogramm vorzubereiten. Was erwarten Sie?
Studentenproteste gegen die Studiengebühren in Hessen, Rechtfertigungsversuche für die Mehrwertsteuer-Erhöhung, Hartz-IV-Debatten. Zwischendurch wird Angela Merkel für die Union den Claim „christliche Volkspartei der Mitte“ beanspruchen, was ihr eh niemand verwehrt noch ihr irgendwelche Verpflichtungen auferlegt. Nicht vergessen: Die ganze Vermerzkirchhoffung der Union fand auch in Regionaltreffen statt, nach der Wahl dann war die Partei schon immer für das Gegenteil gewesen.
Ob bei der CDU oder beim DGB – Hartz IV bleibt umstritten. Am Dienstag diskutiert nun der Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales über Kürzungen. Wären die denn gerechtfertigt?
Na sauber. Was zu beweisen war: Auf Schritt eins – Umbau der sozialen Sicherung von Beiträgen auf Steuern – folgt Schritt zwei: freihändiges Rumfummeln an der Steuerfinanzierung je nach Wetterlage. Die Leistungen, die bei den Beitragszahlern ankommen, sind unterm Strich gesunken. Dieses Argument ist stärker als der Schreck, sich in der Einheitsfront der Arbeiterklasse bei Jürgen Rüttgers untergehakt wiederzufinden. Eine private Versicherung mit dem Geschäftsgebaren der Arbeitslosenkasse gälte als Abgrund von Wirtschaftskriminalität.
Klar ist: Die Hartz-Reformen schaffen keine Jobs. Die Gewerkschaften glauben, ordentliche Lohnerhöhungen täten dies wegen mehr Kaufkraft, besserer Stimmung etc. Was denken Sie?
Ich weiß nicht. Wir diskutieren hier seit 15 Jahren über die Beschaffenheit des Rasens, auf den die Äpfel plumpsen sollen. Ich dachte: Zukunftsfähige, wertbeständige Produkte verkaufen sich am besten, erzielen auch bessere Preise und müssten also die Debatte auf die Unternehmen lenken, die das offenbar nicht ausreichend auf die Reihe bekommen. Ein seriöser Gärtner würde sich das kurz angucken und den einen oder anderen Baum fällen.
Nicht arbeiten macht krank, nicht rauchen gesund. Am 31. 5. ist Weltnichtrauchertag. Machen Sie mit?
Leider nein.
Ende der Woche entscheidet der Bundestag über den Kongo-Einsatz der Bundeswehr. Halten Sie den befristeten Ausflug von ein paar hundert Soldaten für sinnvoll?
Es gibt Auslandseinsätze, gegen die leichter zu argumentieren ist als gegen die Betreuung freier Wahlen.
Experten befürchten Unruhen, vielleicht sogar gewaltsame Konflikte zwischen Bekanntgabe des Wahlergebnisses und zweitem Wahlgang oder noch danach. Müsste die Unterstützung der EU nicht längerfristig angelegt sein?
Ja. Und noch heikler: Sie müsste stets von gewaltbereiter Zwangsbeglückung à la Bush zu unterscheiden bleiben.
Und was macht die deutsche Fußballnationalmannschaft?
Teert Dortmund. Rings ums Stadium-formerly-known-as-Westfalen werden die letzten Schlaglochpisten abgefräst und gängig gebügelt. Die WM ist ein guter Schritt für uns Radsportfreunde.
FRAGEN: DAH
