Belagern und blockieren

UKRAINE In Kiew gehen die Proteste weiter. Premier Mykola Asarow droht den Demonstranten mit einem härteren Vorgehen. Der Europarat will vermitteln

KIEW/BRÜSSEL afp/dpa/taz | In der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben auch am Mittwoch wieder Tausende gegen die Abkehr ihres Landes von einem EU-Kurs protestiert und den Rücktritt der Regierung gefordert. Etwa 1.500 Demonstranten versuchten, die Zugänge zu dem schwer bewachten Regierungssitz zu blockieren. Zudem belagerten proeuropäische Anhänger der Opposition weiter den Unabhängigkeitsplatz im Zentrum Kiews. Im Parlament besetzten Abgeordnete der Opposition das Rednerpult und erzwangen den Abbruch der Sitzung.

Ministerpräsident Mykola Asarow, dessen Regierung am Dienstag ein Misstrauensvotum überstanden hatte, warnte die Opposition, die Proteste auszuweiten. „Ich rufe dazu auf, die politischen Spannungen nicht weiter eskalieren zu lassen“, sagte er am Mittwoch. Wer das Gesetz breche, werde bestraft. Zugleich drohte er den westlichen Regionen, ihnen finanzielle Mittel zu kürzen. Dort war ebenfalls zu weiteren Protesten aufgerufen worden. Am Dienstagabend hatte ein Kiewer Gericht neun Personen wegen der Organisation von Massenunruhen zu zwei Monaten Haft verurteilt.

Der Europarat erklärte, in der Ukraine vermitteln zu wollen. Generalsekretär Thorbjørn Jagland wolle sich noch am Mittwoch in Kiew mit Regierungschef Asarow und den Vorsitzenden der Parlamentsparteien treffen, hieß es in Straßburg.

Auch der scheidende Außenminister Guido Westerwelle reiste am Mittwoch nach Kiew, um sich mit Vertretern der Opposition zu treffen, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte. Auch mit der Regierung seien Gespräche geplant.

Unterdessen traf der ukrainische Vizeregierungschef Juri Bojko am Mittwoch in Moskau ein. Mit dem russischen Premier Dmitri Medwedjew wollte er auch über die Möglichkeit eines Rabatts für russische Gaslieferungen an die Ukraine sprechen. Zuvor hatte Russland mit scharfer Kritik auf eine Erklärung der Nato-Außenminister vom Dienstag regiert. Diese hatten Regierung und Opposition in der Ukraine zum Dialog aufgefordert und den Einsatz „exzessiver Gewalt“ gegen Demonstranten verurteilt. Außenminister Sergej Lawrow wertete das als Einmischung in innere Angelegenheiten der Ukraine. Er äußerte Unverständnis für das „Ausmaß der Aggressivität“, die von der Opposition ausgehe. Es sei Sache der ukrainischen Regierung, über die Unterzeichnung von Abkommen zu entscheiden.