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Archiv-Artikel

Gericht kippt Demo-Verbot

GELSENKIRCHEN dpa ■ Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Polizeiverbot für den am 10. Juni geplanten Aufmarsch der rechtsextremen NPD in der WM-Stadt aufgehoben. Das Gericht erklärte das Versammlungsverbot gestern für verfassungsrechtlich unzulässig. Gelsenkirchens Polizeipräsident will jetzt den Gang zur nächsten Instanz prüfen. Polizei und auch Landesregierung sahen in der Demonstration während der WM das Ansehen Deutschlands in der Weltöffentlichkeit gefährdet. Die Begründung hält die Kammer für nicht tragfähig. Die vier angemeldeten Gegendemonstrationen würden zudem die ganz überwiegende Ablehnung der Bevölkerung gegen die rechtsextreme Programmatik der NPD zum Ausdruck bringen.