Die Grünen sind an allem schuld

CDU und SPD zanken seit Monaten um die Besetzung von Ortsamtleiter-Posten und werfen sich gegenseitig Blockade-Haltung vor. Doch die wahren Schuldigen sind jetzt ausgemacht: Die Grünen

von Eiken Bruhn

Die Bremer CDU hat ein neues Gesetz entdeckt, das da lautet: Wenn rot und schwarz sich streiten, sind die Grünen schuld. Mit dieser Gleichung lässt sich vieles erklären, was unerklärlich erscheint. Zum Beispiel, wenn sich jemand für einen Job beworben hat, als eindeutiger Sieger aus dem Bewerbungsverfahren hervorgeht – und nicht eingestellt wird, weil es in einem anderen Verfahren in einem anderen Stadtteil Streit gab.

Die Rede ist von Werner Mühl, der, wie berichtet, nach dem Willen des Innensenators und der Stadtteil-Beiräte weitere zehn Jahre als Ortsamtsleiter von Schwachhausen und Vahr fungieren soll. Doch arbeiten darf er erst, wenn feststeht, wer denselben Job in Burglesum antreten wird. Nun hat das eine nichts mit dem anderen zu tun, jedenfalls nicht „auf den ersten Blick“, wie Markus Beyer, Sprecher von CDU-Innensenator Thomas Röwekamp einräumt. Für die Arbeit des Schwachhausener „Bürgermeisters“ ist das Schaffen seines Amtskollegen in Bremen-Nord völlig unerheblich. Auf den zweiten Blick sieht die Sache schon anders aus: Der Innensenator will als Dienstherr in Burglesum einen Ortsamtsleiter einstellen, obwohl sich die Mehrheit des Beirates gegen diesen ausgesprochen hat – und stößt dabei auf Widerstand der SPD, die auf höchster Regierungsebene, im Senat, ihre Zustimmung geben muss. „Wenn der Beirat einen Ortsamtsleiter nicht will, dann muss man das Votum respektieren“, sagt der innenpolitische Sprecher der SPD, Hermann Kleen. Immer schon hätten die KommunalpolitikerInnen bei der Besetzung dieses Postens das letzte Wort gehabt, so müsse es bleiben. Dass der Innensenator die beiden Verfahren als identisch erkläre und nur gemeinsam entscheiden will, macht ihn „fassungslos“. Er sagt „das Verhalten des Innensenators ist grob rechtswidrig“ und schlägt vor, die Stelle in Burglesum neu auszuschreiben, in der Hoffnung, dass sich dann ein Kandidat oder eine Kandidatin findet, mit dem oder der sowohl der Beirat als auch der Innensenator leben können. Im Auge hat er Heiko Dornstedt, stellvertretender Ortsamtsleiter in Vegesack.

Doch davon will Röwekamp derzeit nichts wissen: „Es geht um den besten Kandidaten, nicht um den treuesten Sozialdemokraten.“ Im vergangenen Herbst hatten Mitarbeiter seines Hauses Dornstedt allerdings schon für den besten Kandidaten gehalten, doch der hatte seine Bewerbung zurückgezogen, weil die Beirats-SPD ihn nicht wählen wollte. Grüne, FDP und CDU stimmten daraufhin für den Zweitbesten, Kai-Oliver Thielking und alles wäre gut gewesen, SPD und CDU hätten sich nicht streiten müssen und Schwachhausen und Vahr hätten ihren Mühl bekommen – wenn nicht die Grünen alles vermasselt hätten. So sieht es der Schwachhauser CDU-Beiratssprecher Udo Fehlberg. Dem Innensenator, der gemeinsamen mit Senatspräsident Jens Böhrnsen (SPD) auf einer Beirätesitzung am Montag erklären soll, warum Mühl nicht eingestellt wird, sei nichts vorzuwerfen, sagt Fehlberg. Und: „Die Grünen sind schuld.“ Die nämlich hatten in Burglesum für Thielking gestimmt, dann aber das Verfahren angefochten, weil die Bewerbung eines Grünen Bürgerschaftsabgeordneten nicht berücksichtigt worden war. Aus einem zweiten Verfahren ging dann nicht mehr Heiko Dornstedt als geeignetster Bewerber hervor, sondern plötzlich Kai-Oliver Thielking, FDP, und Grüne verweigerten die Gefolgschaft.

Bleibt noch eine Frage offen: Nimmt die CDU Werner Mühl in Geiselhaft, um aus der SPD die Zustimmung zu Thielking zu erpressen? „Nein“, sagt Markus Beyer, Sprecher des Innensenators. Und warum bekommt er den Job nicht? „Weil zu befürchten ist, dass dann Herr Thielking nicht eingestellt wird.“