: „Wegschauen schließe ich aus“
RHÖN-KLINIKEN Wurden Putzkräfte ausgebeutet? Der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach fordert Aufklärung und Strafen. Seine Rolle als Ex-Aufsichtsrat bei Rhön findet er okay
■ 50, SPD-Vizefraktionschef, Gesundheitsexperte der Partei, ist seit 2005 im Bundestag. Bis Juni 2013 war er Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG.
INTERVIEW HEIKE HAARHOFF
taz: Herr Lauterbach, jahrelang sollen Putzkräfte systematisch gemobbt und ausgebeutet worden sein in den Rhön-Kliniken, einem der führenden privaten Krankenhaus-Konzerne Deutschlands. Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat jetzt einen früheren Rhön-Vorstand wegen Vorenthaltens von Mindestlöhnen angeklagt und ermittelt gegen Führungskräfte von Rhön-Reinigungstöchtern. Sie saßen von 2001 bis 2013 im Aufsichtsrat der Rhön AG. Warum haben Sie angesichts der Missstände nicht Alarm geschlagen?
Karl Lauterbach: Sollten sich die Vorwürfe gegen den Vorstand bestätigen, was ich nicht beurteilen kann, da die Aufklärung dieser Sache nach meinem Ausscheiden vor einem halben Jahr begann, wäre das ein handfester Skandal. Der Vorwurf lautet ja, dass der Mindestlohn ausgehebelt wurde bei gleichzeitigem Betrug an den Sozialversicherungskassen. Wenn das stimmt, muss der Vorstand, der dafür zuständig war, hart bestraft werden.
Sie sagen, der Vorstand müsste dann hart bestraft werden. Und der Aufsichtsrat? Wo war denn der? Der hat doch offenbar versagt in seiner Kontrollfunktion.
Selbst wenn ich es wollte, wäre es mir rechtlich nicht erlaubt, dazu eine Aussage zu machen. Ein Aufsichtsrat darf auch nach seinem Ausscheiden nicht sagen, was er wann und wie im Aufsichtsrat erfahren hat. Daran halte ich mich.
Während Ihrer Zeit als Aufsichtsrat war Ihnen von diesen Missständen nichts bekannt und folglich konnten Sie auch nicht Alarm schlagen?
Ich hätte selbst dann nicht einmal Alarm schlagen dürfen, wenn ich etwas gewusst hätte. Ich hätte nicht einfach mal nach außen treten dürfen, sondern wir hätten dieses Problem in unserer Funktion als Aufsichtsrat nach innen lösen müssen.
Was nutzt ein Aufsichtsrat, der strukturellen Problemen machtlos gegenübersteht? Es geht ja hier nicht um einzelne Putzkräfte, es geht um systematische Ausbeutung.
Es ist naiv zu glauben, ein Vorstand würde solche Dinge dem Aufsichtsrat berichten, es sagt doch kein Vorstand, ich beute hier systematisch Mitarbeiter aus und habe überdies eine Konstruktion gefunden, wie ich das Gesetz umgehen kann. Wenn überhaupt, würde man solche Vorwürfe von den Putzkräften hören, aber die sind im Aufsichtsrat nicht anwesend. Die Missstände müssen also in erster Linie den Betriebsräten und Gewerkschaften auffallen. Aber selbst wenn der Aufsichtsrat über diesen Weg davon erfahren würde und feststellte, dass die Konstruktion zwar eine Sauerei, aber rechtens wäre, könnte man sie dem Vorstand nicht verbieten.
Das ist doch eine Bankrotterklärung. Wofür ist der Aufsichtsrat dann noch gut?
Der Aufsichtsrat hat, ganz klar, eine Aufsichtsfunktion. Aber wenn der Vorstand seinen Empfehlungen nicht folgt, dann kann der Aufsichtsrat nicht beschließen, die Dinge dann eben selbst zu tun. Er kann Druck auf den Vorstand ausüben, aber er kann nicht die Vorstandsgeschäfte übernehmen. Im Extremfall muss er Vorstände abberufen.
Was unterscheidet einen Aufsichtsrat von einem Lobbyisten?
Ein Lobbyist ist jemand, der ausschließlich darauf aus ist, die Interessen einer speziellen Seite durchzusetzen, etwa der Aktionäre. Der Aufsichtsrat ist dagegen für das gesamte Wohl des Unternehmens zuständig, somit auch für das der Beschäftigten und der Patienten. Er ist nicht einzig dem Shareholder Value verpflichtet.
Was können Sie jetzt beitragen zur Aufklärung?
Nicht so viel, fürchte ich. Aus dem Unternehmen bekomme ich natürlich keine Information mehr. Meine Aufgabe liegt darin, dass ich im Fraktionsvorstand der SPD mit daran arbeite, dass der Mindestlohn in einer wasserdichten Form eingeführt wird. Die Vorgänge zeigen auf jeden Fall, wie richtig unsere Beschlüsse zum Arbeitsmarkt im Koalitionsvertrag sind, denn sie würden Tricks dieser Art vermeiden helfen.
Die Doppelrolle, die Sie jahrelang innehatten – SPD-Gesundheitspolitiker einerseits, Aufsichtsratsmitglied der Rhön-Kliniken andererseits – birgt Loyalitäts- und Interessenskonflikte. War es ein Fehler, dass Sie den Aufsichtsrat erst im Sommer 2013 verlassen haben?
Ein Fehler war es nicht, und ich glaube, gerade im Bereich der Qualitätssicherung dem Unternehmen und den Patienten gute Dienste getan zu haben. Die Entscheidung des Ausscheidens war aber trotzdem richtig. Vorher habe ich immer meine politische Überzeugung von der Rolle des Aufsichtsrats zu 100 Prozent getrennt.
Wie geht das?
Man muss sich darüber bewusst sein, dass es durch solche Doppelrollen natürlich zu Interessenskonflikten kommen kann. Und dann muss man sich fragen, ob man in einem solchen Interessenskonflikt die Seiten trennen kann oder nicht. Ich habe das gemacht, indem ich nichts verschwiegen habe und meine Positionen immer verteidigt habe. In meiner politischen Arbeit habe ich immer die Dinge gefordert, die ich politisch für richtig halte, etwa die Bürgerversicherung, strenge Hygienevorschriften in Kliniken, Mindeststandards beim Personal. Und das war auch jedem in dem Unternehmen bekannt, in dem ich die Aufsichtsfunktion wahrgenommen habe. Jeder wusste, dass ich für Spielregeln einstand, die zumindest den Aktionären nicht gefallen haben.
Aufsichtsräte der Rhön-Kliniken erhalten 50.000 bis 60.000 Euro für ihre Tätigkeit. Das macht doch auch abhängig.
■ Der private Rhön-Konzern soll in seinen Kliniken Reinigungskräfte jahrelang systematisch ausgebeutet haben. Das gehe aus Untersuchungen des Zolls hervor, berichtete vergangene Woche die Süddeutsche Zeitung. Beschäftigte seien unter Druck gesetzt worden, um unbezahlte Überstunden zu leisten. Der Konzern mit Sitz im nordbayerischen Bad Neustadt betreibt bundesweit über 40 Krankenhäuser mit 17.000 Betten und hat sechs eigene Reinigungsgesellschaften mit mehreren tausend Beschäftigten. Die Rhön AG weist die Vorwürfe als unberechtigt zurück. Die Tarifverträge seien eingehalten worden. (epd)
Wieso sollte man nicht die Spielregeln in einem System verändern wollen? Ich finde, dass es sehr wohl möglich ist, Aufsichtsfunktionen in einem Unternehmen wahrzunehmen im Rahmen einer bestehenden Gesetzgebung, und gleichzeitig die Gesetzgebung verändern zu wollen. Alles andere würde ja bedeuten, dass Politiker grundsätzlich nicht mehr in Aufsichtsräten, auch von kommunalen Unternehmen zum Beispiel, sein könnten. Das hielte ich für falsch.
Warum?
Weil es bedeuten würde, dass Politiker den Maschinenraum von Großunternehmen nie betreten würden. Es würde die manchmal beobachtete Praxisferne in der Politik verstärken. Es sollte zumindest ein Minimum von Politikern mit entsprechender fachlicher Eignung auch in Aufsichtsräten sein.
Na ja, und die jetzige Praxisnähe führt dazu, dass in der Zeitung steht, dass ein prominenter SPD-Politiker und vehementer Verfechter des Mindestlohns jahrelang in einem Aufsichtsrat saß, dem offenbar nicht auffiel, dass der Vorstand arbeitsrechtliche Mindestlohnstandards unterschritt. Können Sie ausschließen, dass Sie weggeschaut haben?
Zunächst muss sich das Ganze ja noch bestätigen. Wegschauen schließe ich persönlich kategorisch aus. Und ich schließe ebenfalls kategorisch aus, dass ich jemals eine politische Entscheidung anders getroffen habe, weil ich in dem Aufsichtsrat war.