NRW quarzt erstmal weiter

Die Bundesinitiative zum Rauchverbot spaltet NRW: Gaststätten sind dagegen, die Krankenkassen dafür. Nur Gesundheitsminister Laumann (CDU) hält sich bedeckt

VON KATHARINA HEIMEIER UND NATALIE WIESMANN

Während andere CDU-geführte Länder die Bundesinitiative zum Rauchverbot unterstützen, hält sich Nordrhein-Westfalen zurück. Auch wenn nach Ansicht von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Nichtraucherschutz Priorität hat und in seinem Ministerium so wie in allen anderen Landesbehörden das Rauchen untersagt ist, sieht er ein generelles Verbot kritisch. Sein Sprecher Ulrich Lensing sagt: „Über Instrumente muss nachgedacht werden. Es ist fraglich, ob ein Verbot das alleinige Mittel ist.“

Eine solche Einstellung stößt beim Nichtraucherschutzbund NRW auf harsche Kritik. „Politiker werden von der Tabakindustrie wie Hampelmänner am Bändel geführt“, sagt Vorsitzender Helmut Weber. Er fordert vor allem einen Schutz für Arbeitnehmer in Gaststätten. Deren Verband, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), hat sich gegen das Rauchverbot positioniert. Die Dehoga sieht die Gaststätten in ihrer Existenz bedroht. Der Verband rechnet mit sinkenden Gästezahlen, gerade in den Kommunikationsbetrieben, den Kneipen an der Ecke, wie es heißt.

Die Dehoga setzt vielmehr auf eine bereits bestehende Zielvereinbarung mit dem Bundesgesundheitsministerium. Danach sollen alle Gaststätten, die mehr als 40 Sitzplätze oder mehr als 75 Quadratmeter Gastfläche haben, Nichtraucherzonen anbieten. Ein „Gesetzeshammer“ sei nicht notwendig. „Augenwischerei“, nennt Weber vom Nichtraucherschutzbund solche freiwilligen Vereinbarungen.

Auf Freiwilligkeit baut auch das Projekt „rauchfrei essen in essen“, an der die Dehoga gemeinsam mit einer Initiative der Stadt Essen arbeitet. Das Projekt setzt sich für rauchfreie Restaurants ein. Die Initiative vergibt bis zu fünf Sternen für Restaurants, in denen nicht geraucht wird, und arbeitet an einem Nichtraucherführer für die Stadt. Lisa Schwermer, die für die Essener Gesundheitskonferenz an der Initiative mitarbeitet, sagt: „Unsere Ziele unterscheiden sich von denen der Dehoga. Während wir für möglichst viele rauchfreie Gaststätten sind, nennt die Dehoga als Ziel, dass in zwei Jahren 90 Prozent der Gaststätten in Essen die Hälfte ihrer Plätze rauchfrei halten.“ Schwermer hält ein gesetzlich geregeltes Rauchverbot für den „wahrscheinlich wirksamsten Weg, wenn man auf andere Länder guckt“.

Auch die Krankenkassen in NRW hoffen auf eine verbindliche Regelung. „Selbstverständlich unterstützen wir das Rauchverbot“, sagt Beate Hanak von der Techniker Krankenkasse. In Nordrhein-Westfalen sterben nach ihren Angaben jährlich 25.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums, 800 von ihnen seien Passivraucher.

Für die Folgekosten des Rauchens beispielsweise durch Arbeitsausfälle soll nach dem Willen des Nichtraucherschutzbundes die Tabakindustrie aufkommen. Das seien knapp 30 Milliarden Euro, mit denen man Krankenkassenbeiträge und Lohnnebenkosten senken könnte.

Für die Gaststätten in Nordrhein-Westfalen bleibt unterdessen nur, auf die Föderalismusreform zu hoffen. Dann soll die Kompetenz für das Gaststättenwesen bei den Ländern liegen, und bis dahin wird sich Gesundheitsminister Laumann vielleicht eindeutig positioniert haben – für ein Rauchverbot oder vielleicht auch im Sinne der Gaststätten dagegen.