VS-Akten bleiben noch intakt

Die Daten über den Politikwissenschaftler Peter Grottian und das von ihm mit gegründete Sozialforum sollen vorerst aufbewahrt werden. In einem Schreiben des Verfassungsschutzes an den Grottians Anwalt teilte die Behörde mit, dass vor dem „bestandskräftigen Abschluss“ des laufenden Auskunftsverfahrens die Unterlagen, in denen dessen Daten genannt sind, nicht vernichtet werden. Der Verfassungsschutz war in die Kritik geraten, weil er Grottian sowie das Sozialforum gezielt beobachtet haben soll. Die Behörde hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Später räumte sie jedoch ein, dass dabei offenbar zu viele Daten zusammengetragen worden seien. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kündigte an, dass Dinge, die nicht in die Akten gehörten, vernichtet würden. Grottian hatte daraufhin eine erweiterte Akteneinsicht verlangt. DDP