Mini-Kompromiss beim Solarstrom

ENERGIE Vermittlungsausschuss verschiebt einen Teil der vom Bundestag beschlossenen Solarkürzungen auf Oktober. Bei Ökoheizungen werden gesperrte Mittel freigegeben, aber im nächsten Jahr reduziert

BERLIN taz/rtr | Die Pläne der schwarz-gelben Koalition zur Kürzung der Solarförderung werden trotz des Widerstands im Bundesrat wohl ohne große Änderungen umgesetzt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss am Montagabend gegen die Stimmen der SPD-geführten Länder nur leichte Abweichungen von dem Vorhaben. So sollen alle ab Juli geplanten Kürzungen um 3 Prozentpunkte geringer ausfallen als geplant; für Dachanlagen etwa sinken die Einspeisetarife statt um 16 um 13 Prozent. Zum 1. Oktober soll dann eine weitere Kürzung um 3 Prozent erfolgen; ob sich diese auf den ursprünglichen Betrag bezieht oder auf den bereits gekürzten – was im Ergebnis eine etwas geringere Gesamtkürzung bedeuten würde –, blieb zunächst unklar. Keine Veränderung gab es bei dem umstrittenen Plan, Solaranlagen auf Ackerflächen künftig nicht mehr zu fördern. Dies war auch vom CSU-regierten Bayern kritisiert worden.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) begrüßte die Einigung als wichtiges „Signal für Investoren, Unternehmer und Verbraucher“. FDP-Energieexperte Michael Kauch betonte, die zeitliche Streckung der Kürzung bringe „eine weichere Landung für die Branche“. Die Opposition, die geringere Kürzungen durchsetzen wollte, übte hingegen scharfe Kritik. Die Entscheidung, die „drastischen Kürzungen“ lediglich um drei Monate aufzuschieben, sei ein „Rückschlag für die deutsche Solarwirtschaft“, sagte SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann. Bundestag und Bundesrat werden das Ergebnis voraussichtlich noch in dieser Woche bestätigen.

Eine Einigung gibt es auch bei einem anderen energiepolitischen Streit: Die gesperrten Gelder, mit denen umweltfreundliche Heizungen mit Biomasse, Solarthermie oder Kraft-Wärme-Kopplung gefördert werden, sollen an diesem Mittwoch im Haushaltsausschuss freigegeben werden. Zugleich wurde aber bekannt, dass die Mittel für das erfolgreiche Programm im nächsten Jahr um 15 Prozent gekürzt werden sollen. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler kritisierte, damit gefährde die Regierung Klimaschutzziele, Arbeitsplätze und gesunde Staatsfinanzen. MKR

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