Berlin akzeptiert zwei Guantánamo-Häftlinge

MENSCHENRECHTE Ehemalige Terrorverdächtige aus Nahost kommen nach Hamburg und Rheinland-Pfalz. Bundesregierung lehnt Aufnahme eines dritten Häftlings ab. Immer noch 180 Gefangene im US-Lager

BERLIN dpa/taz | Deutschland nimmt zwei ehemalige Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo auf. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin. Von den Exhäftlingen gehe nach eingehender Prüfung der Sicherheitsbehörden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Gefahr aus. Die Männer würden von Hamburg und Rheinland-Pfalz aufgenommen. Weitere ehemalige Gefangene aus dem US-Lager auf Kuba werde Deutschland nicht aufnehmen.

Gegen die zwei Häftlinge liege strafrechtlich weder in den USA noch in Deutschland noch in den Herkunftsländern etwas vor. Weitere konkrete Angaben zu den Betroffenen machte der Minister nicht. Sie hätten nach langer Haftzeit um einen Neustart in einem rein privaten Lebensumfeld gebeten. Bei beiden gebe es keinen Deutschlandbezug wie etwa Familienangehörige. De Maizière sagte, er habe die Aufnahme eines dritten ehemaligen Häftlings abgelehnt. Die insgesamt drei Häftlinge, um die es bei den Gesprächen mit den USA gegangen sei, stammten aus Palästina oder Syrien.

Derzeit sitzen in dem umstrittenen Lager Guantánamo immer noch etwa 180 sogenannte Terrorverdächtige ein. Sie werden dort teilweise seit über acht Jahren ohne Anklage festgehalten. Während der Präsidentschaft George W. Bushs kam es zu Folterungen. US-Präsident Barack Obama hatte bei seinem Amtsantritt angekündigt, das Lager binnen eines Jahres zu schließen – der Termin lief im Januar 2010 ab. Als Grund für die Verzögerung gilt auch, dass andere Staaten nur sehr zögerlich frühere Häftlinge aufnehmen. In den letzten Monaten kamen drei ehemalige Gefangene in der Slowakei unter. Drei reisten nach Albanien aus, einer fand in Spanien Aufnahme, zwei kamen in die Schweiz und drei nach Georgien.

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