Niedersachsen nimmt Berlin beim Wort

ASYL Niedersachsen schiebt langjährig Geduldete nicht mehr ab. Bund plant Bleiberechts-Änderung

Im Vorgriff auf die Bleiberechts-Pläne der schwarz-roten Koalition im Bund hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) einen sofortigen Abschiebestopp für langjährig Geduldete verhängt. Ausländern, die mit einer Duldung in Deutschland leben und als gut integriert gelten, soll künftig unabhängig von einem bestimmten Einreisedatum ein Bleiberecht erteilt werden, so sieht es der Berliner Koalitionsvertrag vor. Gefordert hatte das zuvor auf Initiative von Hamburg bereits der Bundesrat.

Bislang haben alleinstehende Geduldete Aussicht auf ein Bleiberecht, wenn sie zum Stichtag 1. Juli 1999 eingereist sind. Für Familien ist der 1. Juli 2001 Stichtag. Dass der Bund diese Regelung kippen will, nennt Pistorius „überfällig“. Eine entsprechende Änderung des Bundesrechts gibt es zwar noch nicht. Die Ausländerbehörden in Niedersachsen hat er aber schon angewiesen, niemanden abzuschieben, der von der angekündigten Regelung profitieren könnte. Ähnliche Erlasse gibt es in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen schon seit Dezember.

Man wolle ein „Signal senden, dass die Menschen, die sich mit ihren Familien seit Jahren trotz bestehender Ausreiseverpflichtung vorbildlich integriert haben, nun berechtigte Aussicht auf eine Langzeitperspektive in Deutschland haben“, erklärt Pistorius.

Gradmesser für eine vorbildliche Integration soll künftig etwa ein mehrjähriger Aufenthalt in Deutschland sein, Sprachkenntnisse und auch die Frage, ob die Betroffenen ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst sichern können.

Entsprechend verhalten bleibt man beim Flüchtlingsrat Niedersachsen. Zwar begrüßt er Pistorius’ Anweisung: „Es wäre auch unsinnig, jetzt noch Personen abzuschieben, die profitieren könnten“, so Kai Weber vom Flüchtlingsrats. Grundsätzlich gebe es beim Bleiberecht aber weiterhin zu viele „Haken, Ösen und Ausschlussgründe“. Niedersachsenweit könnten nach Webers Schätzungen bis zu 30.000 der insgesamt 80.000 bis 90.000 Geduldeten durch die angekündigten Neuregelungen ein Bleiberecht erhalten.  THA