Keine Hotelgelder für Zechbau mehr

Die Hotelförderung wird beendet, sagt der Wirtschaftssenator – weil sie so „erfolgreich“ war

„Es ist der richtige Zeitpunkt.“ Mit diesem Bekenntnis rechtfertigte die SPD gestern in der Bürgerschaft die Einstellung der Hotelförderung in Bremen. Und damit gleichzeitig die Tatsache, dass für das sechste Hotel der Zechbaugruppe in sechs Jahren noch einmal 1,95 Millionen Euro fließen. Im Mai hatte die Betreibergesellschaft des Zechbau-Hotels den Förderantrag gestellt. Sechs Wochen später wäre es dafür zu spät gewesen. Die Grünen hatten die Parlamentsdebatte beantragt – wegen „Zweifeln“ an der Transparenz des Verfahrens.

Insbesondere der unterlegene Bieter, die Weserwohnbau, hat angekündigt, dass sie das Verfahren überprüfen lassen will. Denn die weltweit operierende Mar–riott-Guppe hätte das von ihr gebaute Hotel betrieben und 76 Arbeitsplätze in Bremen geschaffen, sagt Weserwohnbau-Chef Manfred Zimmermann. Das sind 30 mehr als bei Zechbau – und die Marriott-Gruppe hätte weniger Hotelförderung beantragt.

Der Tag, an dem die verbindlichen Umschläge in dem Bieterverfahren geöffnet wurden, war der 20. Januar, entgegnete gestern Wirtschaftssenator Jörg Kastendiek (CDU). Damals sei das Weserwohnbau-Angebot schlechter gewesen als das der Zech-Gruppe. Und nachzubessern – das sei in einem ordentlichen Verfahren nicht drin. Weder die Weserwohnbau noch die Grünen könnten ihre Kritik konkret benennen, so Kastendiek.

Die Grünen-Politikerin Karin Krusche war denn auch eher vorsichtig: Sie habe das Gefühl, das es nicht mit rechten Dingen zugehen könne, so Krusche. In den sechs Jahren seit 2000 seien 8,9 Millionen Euro Hotelförderung vergeben worden – fast ausschließlich zu Gunsten der Atlantik-Hotels der Zechbau-Guppe. Und wenn die Hotelförderung so sinnvoll sei – warum werde sie dann eingestellt, fragte Krusche. Ganz einfach, konterte Kastendiek: Die Förderung sei eben erfolgreich gewesen. kawe