Zoff um Schulmitbestimmung

Niedersachsen verabschiedet Gesetz zur „Eigenverantwortlichen Schule“. Auch Grüne dafür. GEW und SPD kritisieren „starke Hierarchisierung“. CDU-Kultusminister Bernd Busemann setzt auf „kluge Menschenführung“

Mit den Stimmen der CDU/FDP-Regierungskoalition sowie der Grünen verabschiedete der niedersächsische Landtag gestern das Gesetz zur „Eigenverantwortlichen Schule“. Die SPD-Fraktion stimmte geschlossen gegen die Novelle, die ab August 2007 in die Praxis umgesetzt werden soll.

An Niedersachsens Schulen war bisher die „Gesamtkonferenz“ das höchste Gremium, an der Eltern nur am Rande beteiligt waren. Diese wird nun durch den neuen „Schulvorstand“ ergänzt, der je zur Hälfte aus Lehrern und je zu einem Viertel aus Schülern und Eltern besteht. Während die Gesamtkonferenz weiter über pädagogische Fragen wie Benotung, Klassenarbeiten oder Hausaufgaben entscheidet, darf der Schulvorstand über die Verwendung der Haushaltsmittel, die Stundentafel oder auch Sponsoring mitberaten.

Der GEW-Vorsitzende Eberhard Brandt spricht von „Augenwischerei“, weil das neue Gremium nichts wirklich entscheiden dürfe: „Seine Rechte sind außerordentlich beschränkt.“ Alles was nicht ausdrücklich im Gesetz aufgeführt sei, entscheide der Schulleiter. Weil zugleich die Mitsprache der Lehrer in der Gesamtkonferenz „massiv beschnitten“ werde, spricht der GEW-Chef von einer „Direktorialverfassung“. „Worüber wir früher mitentscheiden durften, werden wir jetzt nur noch informiert.“ Dazu gehörten Fragen wie die Auswahl von Büchern oder die Durchführung von Projektwochen und fächerübergreifendem Unterricht.

„Sie haben die Gesamtkonferenz so geschwächt, dass sie nur noch ein Popanz ist“, kritisiert auch die SPD-Schulpolitikerin Ingrid Eckel. Die starke „Hierarchisierung“ gefährde die Motivation der Lehrer. Kultusminister Bernd Busemann (CDU) erwiderte, wer starke Schulleiter für eine „unzumutbare Hierarchie“ halte, verstehe nichts „von kluger und angemessener Menschenführung“. Kaija Kutter