Politik setzt Recht außer Kraft

Betr.: „Abschiebung mit Schultasche“, taz hamburg vom 6. 7. 06

Das riecht nicht nur nach vorsätzlichem Rechtsbruch, das stinkt! Es wird zwar nicht einfach sein, dies zu beweisen, aber trotzdem: Sie ist richtig und wichtig, diese Strafanzeige gegen leitende und ausführende Mitarbeiter der Ausländerbehörde. Von der taz wünsche ich mir, dass sie am Ball bleibt (mal sehen ob sich auch die Springer-Presse engagiert). Der CSU-geprägte Innensenator und der in Vor-Regierungszeiten liberal angehauchte Erste Bürgermeister reagieren erfahrungsgemäß erst, wenn ihnen der Wind der öffentlichen Meinung ins Gesicht bläst. Es darf nicht sein, dass das politische Ziel das Recht außer Kraft setzt – wehret den Anfängen, Guantanamo lauert überall. HOLGER GUNDLACH