Senat will Gasnetz kaufen

REKOMMUNALISIERUNG Grundsatzbeschluss zum Rückkauf des Berliner Gasnetzes. Verfahren wie beim Stromnetz. Fast eine Milliarde Euro als Preis im Gespräch

Der rot-schwarze Senat hat sich in seiner Sitzung am Dienstag darauf verständigt, ein verbindliches Angebot für den Rückkauf des Berliner Gasnetzes abzugeben. „Die Voraussetzungen dafür werden wir jetzt schaffen“, sagte Senatssprecher Richard Meng. Aus Koalitionskreisen war von einem Angebot von fast einer Milliarde Euro zu hören.

Das Gasnetz ist derzeit in den Händen des ehemals landeseigenen und seit 1998 komplett privaten Gasversorgers Gasag, der in Berlin den Markt beherrscht, ähnlich wie das Stromnetz dem hiesigen Strom-Marktführer Vattenfall gehört. Es ist jedoch ein Besitz auf Zeit – derzeit vergibt das Land die Konzession für das Netz neu. Wenn sich nicht die Gasag selbst durchsetzt, muss sie dem neuen Konzessionär das Netz verkaufen.

Das Verfahren dazu läuft bereits, hatte bislang aber eher auslotenden Charakter. Das Land ist dabei mit der Berlin Energie GmbH vertreten. „Jetzt beginnt die Phase, in der die Bewerber ein verbindliches Angebot machen müssen“, sagte Meng. Dazu gehört unter anderem nachzuweisen, den möglichen Kaufpreis auch aufbringen zu können.

Das Land hat in dem Verfahren eine doppelte Rolle: Es ist zum einen über die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Bewerber, zum anderen über die Senatsverwaltung für Finanzen Vergabestelle. Beide betonen diese Trennung, um nicht Konkurrenten Grund zu einer Klage wegen Bevorzugung zu geben.

Von der CDU-Fraktion, nicht grundsätzlich auf Rekommunalisierungskurs, hieß es am Dienstag, dass man mit der Gasag als Konzessionär kein Problem habe, aber einen freien Wettbewerb ermöglichen will. Neben Berlin Energie und Gasag ist auch eine Bewerbung des niederländischen Alliander-Konzerns bekannt. STEFAN ALBERTI