Grüne fordern Aufklärung

TOTER ABSCHIEBEHÄFTLING Grüne im Landtag setzen Niedersachens Innenminister ein Ultimatum

Dem Mann hätte die Abschiebung in ein falsches Land gedroht

Stefan Wenzel, Die Grünen

Nach der Selbsttötung eines Abschiebehäftlings in der Justizvollzugsanstalt Langenhagen hat sich jetzt auch Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel in die Debatte eingeschaltet. Per Brief fordert er von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bis Freitag Aufklärung über einen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA), der vermuten lässt, dass der 58-Jährige mit falschen Papieren abgeschoben werden sollte.

So soll das BKA gegenüber der Ausländerbehörde erklärt haben, dass es nach einem Vergleich von vorliegenden Fotos ernste Zweifel am Ergebnis des „Personenfeststellungsverfahrens“ hat. „Es handelt sich um verschiedene Personen“, schrieb das BKA Wenzel zufolge an Landkreis und Polizei.

Trotzdem forcierte die Ausländerbehörde offenbar weiterhin die Abschiebung. „Damit hatte dem Mann die Abschiebung in ein falsches Land gedroht“, so Wenzel.

„Wir können die Fragen nicht aus eigenen Erkenntnissen beantworten“, sagte ein Sprecher des Schünemanns. Der Minister habe das gleiche Interesse an Aufklärung. Sobald die Informationen vorlägen, solle der Landtag unterrichtet werden. Eine Antwort eigens an Wenzel werde es nicht geben: „Das Parlament soll nicht umgangen werden.“

Der 58-Jährige hatte sich am 2. Juli in seiner Zelle erhängt. Er sollte nach Armenien abgeschoben werden. Auch seine im Kreis Harburg lebende Ehefrau soll Deutschland verlassen.  (dpa)