Flott ermitteln

ZOSSEN Initiativen mahnen rasche Aufklärung des rechtsradikalen Brandanschlags im Januar an

Nach der Einstellung des Strafverfahrens gegen den geständigen 16-jährigen Haupttäter des Brandanschlags auf das „Haus der Demokratie“ in Zossen haben Initiativen der Stadt gefordert, die „geistigen Brandstifter zur Verantwortung“ zu ziehen. Dazu müssten die laufenden Ermittlungen gegen drei Tatverdächtige wegen Anstiftung zu dem Brand und Nichtanzeige geplanter Straftaten zügig abgeschlossen werden, erklärten die Vereine „Zossen zeigt Gesicht“, „Bildung und Aufklärung Zossen“ sowie „Haus der Demokratie“ am Montag in der südlich von Berlin gelegenen Stadt. „Gewalttaten dieser Art dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben.“

Das Amtsgericht Zossen hatte das Verfahren gegen den 16-Jährigen am vergangenen Mittwoch wegen mangelnder sittlicher Reife und Einsichtsfähigkeit eingestellt. Der Jugendliche wurde in ein Heim eingewiesen, in dem Erziehungsdefizite behoben werden sollen. Das Verfahren gegen einen 15-jährigen Angeklagten wurde wegen geringer Tatbeteiligung ebenfalls eingestellt.

Die Entwicklungen der vergangenen Monate und die Einstellung der Verfahren zeigten „einmal mehr“, dass die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nicht durch Polizei und Justiz allein mit Erfolg zu führen sind, so die Initiativen weiter. Notwendig seien vielmehr das „geschlossene und entschlossene Handeln“ aller demokratischen Kräfte. Das „Haus der Demokratie“ war in der Nacht zum 23. Januar durch ein Feuer zerstört worden. (epd)