Gesellschaftsspiel in der Kritik

Alle müssen Personal einsparen, bloß die „big“ nicht, monieren die Grünen. CDU wirft ihnen „Unkenntnis“ vor

„Bremer Wirtschaftsförderer sind mehr mit sich selbst beschäftigt, als mit einer ihrer wichtigsten Aufgaben: der Förderung und Betreuung kleiner und mittlerer Unternehmen.“ So kommentierte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Klaus Möhle, die gestern veröffentlichte Antwort des Senats auf eine Grünen-Anfrage zur Personal und Aufgabenentwicklung im Wirtschaftsressort und den mit Wirtschafts und Tourismusförderung befassten stadteigenen Gesellschaften. Demnach stieg die Stellenzahl bei der Bremer Investitions-Gesellschaft (big) beziehungsweise deren Vorgängerinnen zwischen 1997 und 2005 von 100 auf 152 Stellen an, die jährlichen Personalkosten verdoppelten sich auf 10 Millionen Euro. Das Wirtschaftsressort, das Aufgaben auf die big auslagerte, baute im gleichen Zeitraum nur 12 Stellen ab. Möhle bezeichnete die Statistik als „geschönt“. Nicht mit aufgeführt darin seien die über 50 Stellen der Bremer Aufbaubank, die ausweislich ihrer Homepage ebenfalls zur big gehört, 41 über das Investitionssonderprogramm (ISP) finanzierte Stellen im Bereich Wirtschaftsförderung sowie drei Stellen zur Verwaltung des Kontorhauses, in dem die big residiert. Auch die FDP hatte den Personalzuwachs bei der big heftig kritisiert (taz berichtete).

Für das Wirtschaftsressort gälten offenkundig andere Regeln als für die Bereiche Bildung und Soziales, monierte Möhle: „Dort führen herbe Sparvorgaben zu drastischen Auswirkungen in Schulen und Kindergärten.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Hartmut Perschau nahm die big und das CDU-geführte Wirtschaftsressort in Schutz und wies die Kritik zurück. Angesichts von fast 42.000 Beschäftigten im Konzern Bremen und 17.000 Mitarbeitern in der Kernverwaltung seien die Personalkosten für 124 Mitarbeiter des Wirtschaftsressorts und 150 der big „überschaubar“ und „keineswegs herausgeworfenes Geld“. Möhles Äußerungen, so Perschau, zeugten von „absoluter Unkenntnis“. sim