Europa hadert mit der Schweiz

ABSTIMMUNG Das Votum gegen Freizügigkeit belastet das Verhältnis zwischen der Schweiz und ihren Nachbarn. Berlin und Brüssel erwarten Probleme

BRÜSSEL/GENF/BERLIN taz/dpa Betroffenheit, Ärger, Ratlosigkeit – das Referendum der Schweizer BürgerInnen gegen „Masseneinwanderung“ hat in Brüssel und anderen Städten der EU für politische Erschütterungen gesorgt. Die Entscheidung werfe eine Reihe politischer und juristischer Probleme auf, sagte die Sprecherin der EU-Kommission, Pia Ahrenkilde, am Montag in Brüssel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ mitteilen, sie erwarte große Probleme. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte: „Wir werden die Beziehungen zur Schweiz überdenken.“ Kritik kam auch vom luxemburgischen Ressortchef Jean Asselborn: „Das wird Konsequenzen haben, das ist deutlich“, sagte er. „Man kann die Freizügigkeit nicht verramschen.“ Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor „Rosinenpickerei“.

EU-Parlamentarier aller großen Fraktionen betonten, dass die Schweiz sich aus den europäischen Grundideen nicht einfach die ihr genehmen Teile aussuchen könne.

Die Schweizer hatten am Sonntag mit einem hauchdünnen Vorsprung für die Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung gestimmt. Jetzt muss der Alpenstaat mit der EU über die Einführung von Obergrenzen und Kontingenten für Migranten aus Deutschland und anderen EU-Ländern verhandeln. Mit Ja votierten 50,34 Prozent der Stimmbürger. Die Schweiz hat drei Jahre Zeit, um mit der EU das Abkommen zum freien Personenverkehr neu auszuhandeln.

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