Chirac bekniet die USA

Frankreichs Präsident plädiert für Änderung der UN-Resolution, damit Libanon dem Inhalt zustimmen kann

BERLIN ap/afp/dpa ■ Frankreichs Präsident Jacques Chirac hat die USA gestern eindringlich aufgefordert, einer Änderung der UN-Resolution zum Libanon zuzustimmen. Es wäre „die unmoralischste Lösung“, die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe aufzugeben, sagte er nach einer Krisensitzung seiner Regierungsspitze in Toulon. Der Konflikt bedrohe „das Gleichgewicht einer ganzen Region“.

„Ich will mir nicht vorstellen, dass es keine Lösung gibt“, sagte er mit Blick auf den Streit um die Resolution des UN-Sicherheitsrats. Zunächst hatte sich Paris mit den USA auf einen UN-Text geeinigt, der eine „Einstellung der Feindseligkeiten“ forderte. Diesen Text will Paris auf Druck der libanesischen Regierung nun neu fassen, denn: „Israel und der Libanon haben reagiert, und wir müssen diese Reaktionen berücksichtigen.“ Chirac deutete an, dass Frankreich einen eigenen Entwurf vorlegen könnte. Darin müssten vor allem „die Interessen des Libanon“ berücksichtigt werden. Ein Ende des Konflikts müsse dem Libanon vollständige Souveränität über sein Staatsgebiet und Israels Recht auf Sicherheit gewährleisten.

Indes hat sich der libanesische Premier Fuad Siniora skeptisch über die Chancen einer baldigen Waffenruhe geäußert. Er erwarte keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrats in den nächsten zwei Tagen, sagte er gestern nach einem Treffen mit dem US-Nahostbeauftragten David Welch.

Am Freitag will der UN-Menschenrechtsrat bei einer Sondersitzung über die Lage in Nahost beraten. Arabische Mitgliedsländer, aber auch China, Russland und Südafrika, hätten das Treffen beantragt und Israel Menschenrechtsverletzungen im Libanon vorgeworfen, teilte UN-Sprecherin Marie Heuzé gestern mit. EU-Diplomaten lehnen die Sitzung ab.