Der Fall Edathy und die Folgen

21. Oktober 2005–18. Juni 2010: Sebastian Edathy soll in diesem Zeitraum 31 Videos und Fotosets mit nackten Jungs bei der kanadischen Firma Azov Films bestellt haben. Jörg Fröhlich, Leiter der Staatsanwaltschaft von Hannover, bezeichnet das Material später als „im Grenzbereich zu Kinderpornografie“.

Ab Oktober 2010: Kanadische Beamte ermitteln im Rahmen der „Operation Spaten“ gegen die Firma Azov Films, die Kinderpornos an Kunden aus 94 Ländern vertreibt.

August/September 2013: Das Bundeskriminalamt (BKA) erhält Informationen über 800 Verdächtige in Deutschland, darunter auch Sebastian Edathy.

Oktober 2013: BKA-Chef Jörg Ziercke informiert den Staatssekretär des damaligen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU). Der erfährt davon während einer gemeinsamen Sitzung mit SPD-Chef Sigmar Gabriel, dem er direkt im Anschluss erzählt, der Name Edathy sei im Rahmen von Ermittlungen im Ausland aufgetaucht. Gabriel unterrichtet daraufhin Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Oppermann lässt sich die Information nach eigenen Aussagen telefonisch von Ziercke bestätigen. Dieser bestreitet jedoch wiederum, Informationen bestätigt zu haben.

5. November 2013: Die Akte Edathy kommt zur Staatsanwaltschaft Hannover und wird dort als Verschlusssache behandelt.

13. November 2013: Die kanadischen Behörden geben die Ergebnisse der „Operation Spaten“ bekannt: 348 Festnahmen weltweit, 386 Kinder wurden in Sicherheit gebracht. Auch deutsche Medien berichten.

28. November 2013: Ein Anwalt Edathys sucht die Staatsanwaltschaft Hannover auf und fragt nach möglichen Ermittlungen gegen seinen Mandanten. Der Anwalt führt das Gespräch mit Fröhlichs Vertreterin, die den Fall nicht kennt. Auf ihre Frage, worum es geht, erhält sie die Antwort: „Irgendwas mit Kinderpornografie.“

Ende November 2013: Der innenpolitische SPD-Fraktionssprecher Michael Hartmann informiert Oppermann darüber, dass Edathy gesundheitliche Probleme habe.

6. Februar 2014: Die Staatsanwaltschaft Hannover informiert den Bundestag vom eingeleiteten Verfahren gegen Edathy.

7. Febuar 2014: Noch ehe das Schreiben ankommt, legt Sebastian Edathy nach 15 Jahren sein Bundestagsmandat nieder und nennt dafür gesundheitliche Gründe.

10./12. Febuar 2014: Hausdurchsuchungen bei Edathy.

11. Februar 2014: Edathy weist den Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie zurück.

13. Februar 2014: Die SPD-Spitze räumt ein, seit Oktober vom Verdacht gegen Edathy gewusst zu haben. Die Weitergabe von Informationen aus dem Bundesinnenministerium stößt bei den Ermittlern auf heftige Kritik. Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Hannover prüfen die Einleitung förmlicher Ermittlungen gegen Friedrich wegen Geheimnisverrats.

14. Februar 2014: Hans-Peter Friedrich tritt als Bundesagrarminister zurück.

15. Februar 2014: CSU-Chef Horst Seehofer wirft der SPD Vertrauensbruch vor, weil Oppermann das Gespräch von Friedrich und Gabriel öffentlich gemacht hat. Daraufhin erklärt Oppermann in einem Interview mit der Bild am Sonntag, er habe seine öffentlichen Erklärungen zuvor mit Friedrich abgesprochen. SUNNY RIEDEL