REINER WANDLER ÜBER DIE WAFFENSTILLSTANDSERKLÄRUNG DER ETA: Zapatero unter Erfolgsdruck

Mit dem Video der baskischen Separatistenorganisation ETA, das der britische TV-Sender BBC ausstrahlte, steht der alte Konflikt um das Baskenland wieder auf der Agenda. Dies dürfte der Regierung in Madrid so einiges Kopfzerbrechen bereiten. In dem Video ist von einer Einstellung der „offensiven, bewaffneten Aktionen“ die Rede. Allerdings schweigen sich die Separatisten darüber aus, ob die Waffenruhe befristet, endgültig oder gar das Vorspiel zu einer endgültigen Auflösung der Organisation ist.

Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero befindet sich in keiner leichten Situation. Durch das mangelhafte Management der Wirtschaftskrise hat der Sozialist, der in Minderheit regiert, alle Unterstützung im Parlament verloren. Noch weiß er nicht einmal, wie er den Haushalt für das kommende Jahr durch die beiden Kammern bringen will. Einziger möglicher Partner im Parlament ist ausgerechnet die Baskisch-Nationalistische Partei (PNV), die bei den letzten Autonomiewahlen im Baskenland von Zapateros Sozialisten auf die Oppositionsbank verwiesen wurde.

Die ETA versucht die Schwäche Zapateros zu nutzen. Verhandelt er erfolgreich, könnte das seine Umfragewerte wieder heben. Zapatero hat dies dringend nötig, denn derzeit sieht alles danach aus, dass er nicht einmal die derzeitige Legislaturperiode überlebt. Doch Verhandlungen unter Erfolgszwang machen auch erpressbar.

Für die konservative Opposition ist die Versuchung groß, wie 2006 radikal auf Distanz zu Zapatero zu gehen, sollte er sich den Separatisten annähern. Doch dies wäre falsch, eine Spaltung der demokratischen Parteien würde nur der ETA nutzen. Besonnenes und einheitliches Handeln aller demokratischen Kräfte ist in dieser Situation wichtig, damit das Baskenland endlich den lang ersehnten und verdienten Frieden findet.

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