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Archiv-Artikel

… und sonst?

Weg damit: Der Berliner Flüchtlingsrat hat die Auflösung der Ausländerbehörde gefordert. Mit dem „selbst verstandenen behördlichen Auftrag, Abschiebungen durchzusetzen“, sei sie nicht reformierbar, so der Rat gestern. Vielmehr brauche es ein „kundenfreundliches“ Amt für Aufenthalt und Integration +++ Dabei bleibt’s: Rechtsanwälte müssen weiterhin vor Gericht in schwarzer Robe, weißem Hemd und dezenter Krawatte erscheinen. Das Verwaltungsgericht lehnte die Klage eines Anwalts ab, der auffällige Hemden und Krawatten durchsetzen wollte. Begründung: Der Bürger solle erkennen, dass seinem Anliegen mit Respekt begegnet werde +++ Dabei soll’s bleiben: Die Linkspartei im Bund hat sich gestern ausdrücklich zur Fortsetzung der rot-roten Koalitionen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern bekannt. „Es ist nicht unser Interesse, die SPD zu schwächen, sondern die Linke zu stärken, philosophierte der Parteivorsitzende Lothar Bisky gestern +++ Das soll kommen: Die Grünen haben vom Senat und von den Verkehrsunternehmen mehr Aufzüge für die S- und U-Bahnstationen gefordert. Immer noch fehle an insgesamt 108 U- und 31-S-Bahnhöfen ein Lift +++ Das könnte noch mehr werden: Die Berliner Polizei hat im ersten Halbjahr rund 950.000 Euro für Hilfseinsätze von Kollegen anderer Bundesländer in Berlin ausgegeben. Damit wurde beispielsweise die Hilfe am 1. Mai honoriert. Eingenommen für Einsätze von Berliner Polizisten in anderen Ländern wurden lediglich 230.000 Euro +++